Jahrestag der Islamischen Revolution in Iran: Khamenei kündigt Begnadigung Tausender Inhaftierter an

Die Maßnahme soll die Islamische Revolution würdigen: Iran begnadigt angeblich Tausende Häftlinge – darunter sollen auch Menschen sein, die gegen die Regierung protestiert haben.

In Teheran gingen Menschen nach dem Tod von Jina Mahsa Amini auf die Straße, um gegen das Regime und seine »Sittenpolizei« zu protestieren (hier am 19. September 2022)

Foto: AFP

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Khamenei hat laut Staatsmedien Zehntausende Gefangene begnadigt. Der Schritt erfolgte anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution von 1979, wie das Staatsfernsehen am Sonntag berichtete. Die Begnadigungen umfassten demnach Hafterleichterungen und Amnestien. Auch im Rahmen der jüngsten Protestwelle inhaftierte Demonstranten seien von der Entscheidung betroffen, berichtete die Staatsagentur IRNA.

Die Begnadigungen erfolgten demnach auf Vorschlag des Justizchefs Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi, der zuletzt einen harten Kurs gegen Demonstranten verfolgt hatte.

Mehr als 500 Menschen im Rahmen der Proteste getötet

Mehr als 500 Demonstranten wurden im Rahmen der Proteste getötet, rund 20.000 nach Schätzungen von Menschenrechtlern inhaftiert. Die Justiz stand nach der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten im Land und international in der Kritik.

Die Begnadigungen seien an Bedingungen geknüpft, berichtete IRNA. Unter anderem werde keinen Gefangenen vergeben, denen Spionage zur Last gelegt wird. Auch Mord, Beschädigung oder Brandstiftung von Regierungs- oder Militäreinrichtungen schließe einen Gnadenspruch aus.

Politische Führung steht unter Druck

Irans politische Führung steht seit Ausbruch der landesweiten Proteste Mitte September unter enormem Druck. Ausgelöst durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam stürzten die Demonstrationen Teheran in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Die 22-Jährige war vor fast fünf Monaten wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden.

Am 11. Februar feiert die Islamische Republik ihr 44-jähriges Bestehen. Im Februar 1979 wurde die Monarchie in Iran nach der Rückkehr Ruhollah Khomeinis aus dem Pariser Exil gestürzt. Die Feierlichkeiten am kommenden Samstag markieren den zehnten Tag nach Khomeinis Ankunft in der Hauptstadt Teheran. Khamenei übernahm 1989 das Amt als politisches und religiöses Oberhaupt. Der 83-Jährige hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort.

npa/Reuters