Irankonflikt Demokraten wollen Trump ausbremsen – mit republikanischer Hilfe

Die Attacke auf Qasem Soleimani ordnete Donald Trump im Alleingang an. Nun planen die Demokraten, seine Befugnisse zu beschneiden. Für ihre "War Powers Resolution" finden sie sogar Unterstützung bei Republikanern.
Demokratin Nancy Pelosi, Vorsitzende des Abgeordnetenhauses: "Keine schlüssige Strategie, um das amerikanische Volk zu schützen"

Demokratin Nancy Pelosi, Vorsitzende des Abgeordnetenhauses: "Keine schlüssige Strategie, um das amerikanische Volk zu schützen"

Foto: Andrew Harnik/ AP

Nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten wächst nun der innenpolitische Druck auf den US-Präsidenten. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen ein mögliches militärisches Vorgehen von Donald Trump gegen Iran begrenzen. Eine entsprechende Resolution ("War Powers Resolution") werde an diesem Donnerstag ins Plenum eingebracht, teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Demnach soll die Regierung etwaige militärische Kampfhandlungen gegen Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, wenn der Kongress ihnen nicht zustimmt.

Pelosi hatte die Resolution am Sonntag angekündigt - wenige Tage nach der gezielten Tötung des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani in Bagdad durch die USA. Am Mittwoch kritisierte Pelosi den Militärschlag als provokativ und unverhältnismäßig. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er keine schlüssige Strategie hat, um das amerikanische Volk zu schützen, eine Deeskalation mit Iran zu erreichen und die Stabilität in der Region zu sichern." Sie warf Trump außerdem vor, den Kongress nicht konsultiert zu haben.

"Die Regierung muss mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine sofortige, wirksame Deeskalationsstrategie voranzubringen, die weitere Gewalt verhindert", forderte Pelosi. "Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten." Als Vergeltung für die Tötung Soleimanis hatte Iran in der Nacht zu Mittwoch zwei Militärbasen im Irak mit Raketen beschossen. Nach Trumps Angaben wurden dabei weder irakische noch US-Soldaten getötet.

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Sogar aus Trumps eigener Partei kommt Kritik

Das Abgeordnetenhaus dominieren Pelosis Demokraten, eine Mehrheit für die Resolution ist daher wahrscheinlich. Im Senat - der anderen Kammer im Kongress - dürfte das Vorhaben aber scheitern: Dort stellen Trumps Republikaner die Mehrheit. Unklar blieb zunächst, ob im Abgeordnetenhaus noch am Donnerstag abgestimmt werden sollte.

Allerdings kamen zuletzt auch aus den Reihen der republikanischen Senatoren ungewohnt kritische Worte am Vorgehen der Regierung. So beklagte Senator Rand Paul, dass selbst hinter verschlossenen Türen keine Erklärungen für die eskalierenden Schritte geliefert würde. Zwar habe es ein Briefing mit Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper und CIA-Chefin Gina Haspel gegeben.

Aber, so Paul: „Es gab keine konkreten Informationen über geplante Attacken. Ich habe da nichts gehört, was ich nicht schon aus der Zeitung erfahren hätte. Nichts davon deutete darauf hin, dass ein konkreter Vorfall bevorstünde.“

Keine neuen Infos, dafür angeblich verschleierte Drohungen im Briefing

Damit bezieht sich Paul auf die Aussage des Weißen Hauses, der Schlag gegen den Topgeneral sei nötig gewesen, um unmittelbare Attacken auf US-Bürger und Einheiten zu verhindern.

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Auch Pauls republikanischer Senatskollege Mike Lee war nach Informationen des Senders CNN  nach dem Termin alles andere als überzeugt. Demnach sei den Senatoren in dem Treffen klargemacht worden, dass sie die Handlungen der Regierung nicht hinterfragen sollten. Die Regierung habe sie stattdessen aufgefordert, "gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen", so der sichtlich verärgerte Lee. "Ich finde das absolut verrückt. Das ist inakzeptabel", sagte er weiter. Die Missachtung des Senats durch die Regierung sei "unamerikanisch" und "verfassungswidrig".

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Die Senatoren Paul und Lee wollen sich nun der "War Powers Resolution" der Demokraten anschließen. Dafür wurden sie aus den eigenen Reihen prompt als unpatriotisch attackiert. Vor allem der Senator und Trump-Golf-Kumpel Lindsey Graham zweifelte die Liebe der beiden Parteikollegen zum eigenen Land nachdrücklich an. Paul bezeichnete die Attacken als „unwürdig und aus der Gosse“.

jok/AFP/dpa
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