Bericht von Menschenrechtlern Mehr Tote bei Protesten in Iran als bisher bekannt

Der Tod mehrerer junger Frauen befeuert die seit Wochen andauernden Proteste in Iran. Das Regime reagiert mit brutaler Härte. Die Zahl der Opfer steigt.
Plakat mit einem Foto Mahsa Aminis vor dem Konsulat Irans in Istanbul

Plakat mit einem Foto Mahsa Aminis vor dem Konsulat Irans in Istanbul

Foto: Sedat Suna / EPA

Bei den systemkritischen Protesten in Iran steigt die Zahl der Todesopfer weiter. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind allein im Südosten des Landes bei der Niederschlagung von Protesten 82 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder.

Ein Großteil kam demnach am vergangenen Freitag ums Leben. Sicherheitskräfte hätten in der Stadt Zahedan nach dem Freitagsgebet mit scharfer Munition und Tränengas auf Demonstranten, Umstehende und Gläubige geschossen. Als Reaktion auf das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte verhängte die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Führung.

Zuvor hatte Amnesty International bereits landesweit 52 Todesopfer dokumentiert – damit liegt die Gesamtzahl der von der Organisation erfassten Opfer seit Beginn der Proteste  im September bei mehr als 130. Die iranische Regierung gibt keine Opferzahlen mehr bekannt und hatte auch von Toten aufseiten der Sicherheitskräfte gesprochen.

Die Organisation Iran Human Rights mit Sitz in New York warf den Behörden unterdessen ein gezieltes Vorgehen gegen Aktivisten vor – mehr als 90 Akteure der Zivilgesellschaft seien unter den mehr als 1000 Menschen, die seit Beginn der Proteste Mitte September festgenommen wurden. Darunter seien Journalisten, Filmemacher und Frauenrechtsaktivistinnen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser der Demonstrationen in Iran ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, deren kurdischer Name Jina war, Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich »unislamischen Outfits« festgenommen. Sie fiel ins Koma und starb am 16. September im Krankenhaus. Die Polizei weist zurück, Gewalt angewendet zu haben.

Die iranische Führung hat als Reaktion auf die Proteste das Internet stark eingeschränkt und weiter ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt. Von den US-Sanktionen betroffen sind nach Angaben des Finanzministeriums in Washington sieben ranghohe Mitglieder der Regierung und des Sicherheitsapparates in Iran. Darunter seien die Minister für Inneres und Kommunikation. Die Sanktionen würden wegen anhaltender Gewalt gegen friedliche Demonstranten und wegen der Sperrung des iranischen Internetzugangs verhängt. Etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden für US-Bürger untersagt.

RSF kritisiert Angriffe auf Journalisten

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte Angriffe auf Journalisten im Land und forderte eine Aufhebung von Internetsperren. »Der freie Zugang zu Informationen sollte ein grundlegendes Menschenrecht sein, auch in Iran«, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Freitag.

Die iranische Führung hat RSF zufolge seit Beginn der Proteste im September mindestens 23 Journalisten verhaften lassen. Insgesamt säßen damit 37 Medienschaffende in Iran im Gefängnis. Unabhängige Medien würden außerdem als Teil einer ausländischen Verschwörung gebrandmarkt, Internet- und Telefonverbindungen seien weiträumig blockiert. Man »kritisiere die Angriffe auf die mutigen Journalistinnen und Journalisten in Iran massiv«, so die Organisation.

Es sei gerade in Phasen von Umbrüchen und Protesten wichtig, sich ungehindert informieren zu können, sagte Mihr weiter. »Dass das iranische Regime diese Lebensader einfach durchtrennen will, zeigt seine Brutalität. Es zeigt aber auch, dass die Herrscher mit dem Rücken zur Wand stehen.«

asa/dpa
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