Berlin versus Teheran Scholz warnt vor Iran mit Atomwaffen, Steinmeier prangert »maßlose Gewalt« der Mullahs an
Ein Raketentest in Iran: Das Regime entwickelt Trägersysteme – auch für den Transport von Atombomben in der Zukunft?
Foto: - / AFPDie Internationale Atomenergiebehörde hat vor wenigen Tagen gewarnt: Iran plane den »signifikanten« Ausbau der Urananreicherung. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass der Westen weiter das Ziel habe, eine atomare Bewaffnung des Landes zu verhindern. Man müsse »alles dafür tun, dass der Iran keine Atombomben bekommt und auch keine Trägersysteme, mit denen er diese transportieren kann«, sagte er am Freitagabend in Berlin. »Das ist eines der zentralen Politikziele, die Deutschland und Frankreich zusammen mit ihren Verbündeten USA und Großbritannien verfolgt haben. Daran halten wir weiter fest.«
Hintergrund ist, dass Iran eine Urananreichung auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent bekannt gegeben hatte. Dies gilt als Weg zur Herstellung von waffenfähigem Uran. Scholz fügte hinzu, dass die Lage sehr schwierig und bedrückend sei. Auch die Verfolgung iranischer Demonstranten, die nach Freiheit der Person und der Gesellschaft strebten, sei bedrückend.
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten in Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Recht auf friedliche Versammlung und auf freie Meinungsäußerung gelte wie alle Menschenrechte universell, erklärte Steinmeier am Freitag. Wer diese Rechte »gewaltsam mit Füßen tritt, muss zur Rechenschaft gezogen werden«.
Das Vorgehen der Behörden in Iran sei »menschenverachtend«, erklärte der Bundespräsident. »Sogar Kinder werden Opfer der maßlosen Gewalt des iranischen Regimes«. Die »mutigen Menschen« in Iran verdienten Gleichberechtigung, Würde und Rechte. Deutschland stehe an ihrer Seite. Steinmeier erklärte, er sei froh, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen »mit großer Mehrheit klar Stellung bezogen hat«.
Die Regierung in Teheran kritisierte den Beschluss scharf und erklärte, Iran lehne die Resolution des Uno-Rats »entschieden ab«. Zudem beschuldigte Teheran Deutschland und andere Länder, die die Resolution unterstützten, »falsche und provokative Behauptungen über die Verletzung der Rechte von Männern, Frauen und Kindern« in Iran zu verbreiten.
In Iran gehen seit Wochen zahlreiche Menschen gegen die Führung in Teheran auf die Straße. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September – sie war zuvor von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Die Behörden reagieren mit zunehmender Härte auf die Proteste.
