Proteste in Iran Präsident Raisi fordert hartes Vorgehen gegen Demonstranten

Iran wird nach dem Tod von Mahsa Amini von einer Protestwelle erschüttert. Präsident Raisi droht nun den Demonstranten – und spricht zugleich davon, die »Toleranzschwelle bezüglich Kritik« erhöhen zu wollen.
Irans Präsident Raisi

Irans Präsident Raisi

Foto: Iranian Presidential Office / Handout / EPA

Seit dem Tod einer Frau im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei protestieren Menschen im Land gegen das Regime. Die Protestwelle setzt das Regime unter Druck. Präsident Ebrahim Raisi demonstriert nun erneut Härte.

Er hat das »Chaos« durch die Proteste verurteilt und erneut ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten gefordert. Wer an den »Unruhen« teilnehme, müsse mit einer »entschiedenen« Reaktion rechnen, »das ist die Forderung des Volkes«, sagte Raisi am Mittwoch in einem Fernsehinterview.

»Die Sicherheit der Menschen ist die rote Linie der Islamischen Republik Iran, und niemandem ist es erlaubt, das Gesetz zu brechen und Chaos zu verursachen«, fügte Raisi hinzu. Er warf erneut den USA vor, die Proteste anzuheizen. »Der Feind hat die nationale Einheit ins Visier genommen und will die Menschen gegeneinander ausspielen«, sagte der Präsident.

Dutzende Tote bei Protesten

Die 22-jährige Amini war in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, offenbar weil sie das islamische Kopftuch nicht den strengen Regeln entsprechend getragen hatte. Laut Angaben von Aktivisten soll sie von der Polizei geschlagen und deshalb gestorben sein. Ihr Tod löste in Iran landesweite Proteste aus, gegen die die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgehen. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo wurden dabei schon mindestens 76 Menschen getötet.

Raisi sagte am Mittwoch, Iran empfinde »Kummer und Trauer« über Aminis Tod. Gerichtsmedizin und Justiz untersuchten den Fall noch, legten aber bald ihren Abschlussbericht vor.

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Zudem stimmte der Präsident der Islamischen Republik erstmals versöhnliche Töne an. »Ich habe schon immer gesagt, dass wir unsere Toleranzschwelle bezüglich Kritik und auch Protesten erhöhen sollten«, sagte Raisi in dem Interview. Der Weg dahin ist laut Raisi offen, man könnte im Land dazu auch Zentren für Diskussionen eröffnen. »Auch die Umsetzung der Gesetze könnte reformiert und revidiert werden. Dies würde dem Land sogar nützen«, sagte der Kleriker. Er ließ jedoch offen, welche Gesetze revidiert werden könnten und ob auch islamische Gesetze wie die Kopftuchpflicht dazu gehören.

asc/AFP
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