Präsidentschaftswahl in Iran Ein Hardliner auf dem Weg zur Macht

Iran wählt im Juni einen neuen Präsidenten. Viele glauben, dass der Sieger der Wahl schon feststeht: Ebrahim Raisi, der erzkonservative Justizchef des Landes.
Raisi bei der Registrierung seiner Kandidatur

Raisi bei der Registrierung seiner Kandidatur

Foto: Mohammadreza Abbasi / ZUMA PRESS / picture alliance

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Ein montiertes Bild – ein Meme, das diese Woche in sozialen Medien zirkulierte, bringt die Sicht vieler Iranerinnen und Iraner auf die anstehende Präsidentschaftswahl auf den Punkt: Es zeigt ein Diskussionspodium mit vier Plätzen, die allesamt von Ebrahim Raisi be­setzt sind. Der ultrakonservative Justizchef Raisi ist der führen­de Kandidat der Hardliner – und die Wahl, so scheint es vielen, hat er schon fast gewonnen.

Der iranische Wächterrat hat am Dienstag erklärt, dass ­sieben Kandidaten zur Wahl zugelassen seien. Bezeichnend ist vor allem, welche Namen nicht darunter sind: Eshaq Jahangiri, Vizepräsident der aktuellen Regierung von Hassan Rohani aus dem Lager der Reformisten, und Ali Larijani, ein früherer Parlamentssprecher, der als Zentrist gilt. Unter den übrigen Kandidaten sind Hardliner, von denen vermutet wird, dass sie sich am Ende zugunsten von Raisi zurückziehen, sowie zwei weitgehend unbekannte Reformer, deren Chancen auf eine Wahl ent­sprechend gering sind. Die re­formistische Zeitung »Etemad« titelte am Dienstag: »Raisi, ein Kandidat ohne Rivalen«.

Enttäuschung über Rohani

Die Wahl, die für den 18. Juni geplant ist, soll den Nachfolger des jetzigen Präsidenten Rohani bestimmen. Rohani galt einst als Kompromisskandidat von Hardlinern und Reformern innerhalb des iranischen Machtapparats. Doch er konnte seine Versprechen nicht einlösen: Weder gelang es ihm, das internationale Nuklearabkommen zu bewahren, noch, die Wirtschaft zu retten, die sich in einer schweren Krise befindet.

Die hausgemachte Wirtschaftskrise wurde verschärft durch die Wiedereinführung amerikanischer Sanktionen gegen Iran, nachdem die USA unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen waren. Im Herbst 2019 kam es zu den größten sozioökonomischen Protesten seit Jahren, nachdem staatliche Medien eine massive Erhöhung der Gaspreise angekündigt hatten. Das Regime reagierte mit einem Internet-Blackout und massiver Gewalt: Etwa 1500 Personen  kamen bei den Protesten ums Leben.

Raisi, der auch als möglicher Nachfolger für Irans Staatschef Ali Khamenei gilt, kandidierte schon bei der letzten Wahl für das Amt des Präsidenten. Doch damals unterlag er deutlich gegenüber Rohani. Damals hatten viele Hoffnung, dass Rohani wirtschaftliche Reformen umsetzen und Iran aus seiner internationalen Isolation befreien könnte. Diese Hoffnung scheint jetzt vorbei.

Viele wollen die Wahl boykottieren. Unter ihnen sind nicht nur Reformer und ihre Unterstützer. Auch der populistische Ex-Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der vor allem in den ärmeren Schichten beliebt ist, wurde von der Wahl ausgeschlossen. Ahmadinejad scheint sich in der Opposition zu positionieren, nachdem der iranische Wächterrat schon zum zweiten Mal seine Kandidatur für eine erneute Präsidentschaft blockiert hat. 2019 unterstützte er die Proteste und kritisierte die Korruption im Land, zu der er einst als Präsident maßgeblich beigetragen hatte. Diese Woche erklärte Ahmadinejad, dass er den Urnengang im Juni boykottieren werde.

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