Präsidentschaftswahl in Iran »Letztes Mal habe ich Rohani gewählt. Und ich bereue es«

Präsident Rohanis Amtszeit begann hoffnungsvoll. Doch sie endete mit der Wiedereinführung von US-Sanktionen und einer teils hausgemachten Wirtschaftskrise. Jetzt wollen viele Iraner gar nicht mehr wählen gehen.
Aus Teheran berichtet Monika Bolliger
Der tägliche Kampf ums Überleben: Irans Wirtschaft liegt in Trümmern

Der tägliche Kampf ums Überleben: Irans Wirtschaft liegt in Trümmern

Foto: Kaveh Kazemi / Getty Images

Plötzlich fällt das Motorrad um. Der Fahrer ist gerade noch reflexartig abgesprungen – jetzt geht er mit wütendem Gesicht auf die beiden Verkehrspolizisten los, die sich ihm in den Weg gestellt hatten, in einem aussichtslosen Versuch, Ordnung ins Chaos des Feierabendverkehrs im Zentrum von Teheran zu bringen. Passagiere eines klapprigen roten Busses drücken ihre Gesichter an die Fensterscheiben und beobachten das Handgemenge.

Der Verkehr der iranischen Hauptstadt kostete schon immer viele Nerven, gerade inmitten der Sommerhitze – aber der Druck ist in diesen Zeiten ungleich größer. Die Wirtschaft des Landes liegt in Trümmern, viele kommen kaum über die Runden. Diesen Freitag wählt Iran einen neuen Präsidenten, doch von der Aufbruchstimmung, die vor vier Jahren herrschte, ist nichts mehr zu spüren. Damals hoffte man auf eine Öffnung zur Welt als Folge des Atomabkommens und auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Jetzt, so wirkt es, liegen die Nerven blank.

Korruption, fehlende Transparenz, schlechtes Management

Seit dem amerikanischen Rückzug vom internationalen Atomabkommen 2018 unter Donald Trump hat der iranische Rial etwa 70 Prozent an Wert verloren . Die Coronapandemie hat die Auswirkungen der wieder eingeführten amerikanischen Sanktionen noch verstärkt. Korruption, fehlende Transparenz und schlechtes Management trugen ihren Teil zur Krise bei. Die Enttäuschung über die Kehrtwende der Vereinigten Staaten war groß – doch noch größer scheint bei vielen der Groll auf die eigene Regierung.

Unterstützerinnen des Präsidentschaftskandidaten Ebrahim Raisi: Umfragen prognostizieren eine Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent

Unterstützerinnen des Präsidentschaftskandidaten Ebrahim Raisi: Umfragen prognostizieren eine Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent

Foto: Ebrahim Noroozi / dpa

Zu 80 Prozent sei die Regierung selbst verantwortlich für die Probleme, finden Mohsen und Hassan. Die beiden Brüder, die hier in der Gegend ein Teegeschäft führen, möchten wie viele nur mit Vornamen genannt werden. »Für den Rest der Probleme sind die Sanktionen und die Leute selbst verantwortlich«, ergänzt Hassan. Die freundlichen, etwas ergrauten Herren verkaufen Schwarzteesorten aus Sri Lanka, Grüntee aus China oder lokalen Hibiskusblütentee.

Mohsen rechnet vor: Vor 20 Jahren verzeichnete der Laden umgerechnet einen Umsatz von etwa 1000 Euro im Monat, davon gingen 200 Euro für die Auslagen weg – der Rest war Gewinn. Jetzt verdienen sie zwar in der Lokalwährung das Zehnfache, doch diese hat derart an Wert verloren, dass die monatlichen Gesamteinnahmen gerade noch bei etwa 400 Euro liegen. Die Ausgaben sind dabei gestiegen. Gewinn verzeichnen die beiden Familienväter, die je zwei Kinder und ihre Ehefrauen ernähren müssen, deshalb kaum mehr.

Jugend ohne Perspektiven

Wählen wollen die beiden nicht mehr – es bringe ja doch nichts. Damit sind sie nicht allein. Umfragen prognostizieren eine Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent oder weniger. Das wäre ein Rekordtief; die bisher tiefste Beteiligung lag noch über 50 Prozent. Bei der letzten Wahl gaben über 70 Prozent ihre Stimme ab.

Zwischen den Läden führt eine Treppe hinunter zu einem Warenlager, wo sich Kartonschachteln mit Zigaretten und Tabak für Wasserpfeifen stapeln. Drei junge Männer hantieren hier herum, Hamed, Mohsen und Abdallah. Auch hier: keine Begeisterung für die Wahl. Mohsen, 27, sagt, eine Wahl zwischen sieben Personen, die im Voraus handverlesen wurden, sei keine richtige Wahl. »Letztes Mal habe ich Rohani gewählt. Und ich bereue es!«

Aus Hamed, 22, sprudelt es heraus: »Uns jungen Leuten geht es miserabel. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Die Wirtschaft ist völlig am Boden, und wir leben unter ständigem, zunehmendem Druck und Stress.«

»Eine eigene Wohnung, Heiraten, das sind Dinge, von denen wir nur träumen können«

Wie viele jungen Menschen klagen sie darüber, dass sie kein Geld hätten, um eine Wohnung zu kaufen und eine Familie zu gründen. Sie leben bei ihren Eltern. »Eine eigene Wohnung, Heiraten, das sind Dinge, von denen wir nur träumen können«, sagt Mohsen. »Wir Jungen hoffen, dass wir auswandern können.« Abdallah, der Dritte im Bunde, ist schweigsamer. Er kommt aus Afghanistan und darf gar nicht wählen. Er sagt, in seiner Heimat sei zwar die Währung stabiler. Aber es gebe überhaupt keine Jobs. Deshalb sei er hierhergekommen. Dann fragt er: »Können Sie mir helfen, nach Europa zu gelangen?«

Draußen geht das Gehupe weiter, klapprige Autos in vier oder fünf Reihen verpesten die Luft. Dazwischen Horden von Motorrädern, die sich in beide Richtungen zwischen den Autos hindurchschlängeln und gelegentlich auf den Gehsteig ausweichen. An den Laternenpfählen flattern Wahlplakate, die vor allem das Gesicht eines Mannes zeigen: Ebrahim Raisi.

Wahlkampf für Kandidat Ebrahim Raisi in Teheran: In Umfragen genießt er mit Abstand die höchste Zustimmung

Wahlkampf für Kandidat Ebrahim Raisi in Teheran: In Umfragen genießt er mit Abstand die höchste Zustimmung

Foto: Sobhan Farajvan / imago images/Pacific Press Agency

Der ultrakonservative Raisi ist der klare Favorit dieser Wahl. In Umfragen genießt er mit Abstand die höchste Zustimmung. Konkurrenz bleibt wenig, nachdem der Wächterrat die zwei prominentesten Kandidaten der Moderaten und Reformer von der Wahl ausgeschlossen hat. Drei der sieben zugelassenen Kandidaten haben sich zurückgezogen, unter ihnen der einzige Reformist, Mohsen Mehralizadeh. Er tat es zugunsten von Abdolnaser Hemmati, dem einzigen moderaten Kandidaten, der noch im Rennen ist. Der Technokrat ist jedoch wenig bekannt, und viele bringen mit ihm den Währungszerfall während seiner Zeit als Zentralbankchef in Verbindung.

»Wir haben nicht wirklich eine Wahl«

Hinter Raisi hat sich eine breite Front von Konservativen vereint. Die Reformer dagegen sind gespalten. Die Vereinigung der reformorientierten Parteien hat zum Boykott der Wahl aufgerufen, doch ein Teil von ihnen hat am Ende doch entschieden, den Moderaten Hemmati zu unterstützen. »Wählen ist die einzige Weise, in der wir uns politisch einbringen können«, insistiert der Journalist Farid Modarrisi, der sich selbst als Reformist bezeichnet. Die ehemalige Parlamentsabgeordnete Parvaneh Salahshouri dagegen ist eine Befürworterin des Boykotts. »Wir haben nicht wirklich eine Wahl. Es ist immer dasselbe Spiel, und es funktioniert, solange wir mitspielen.«

Boykottierende wie Salahshouri wollen mit diesem Boykott aber nicht auf einen Regimesturz hinarbeiten. Sie glauben vielmehr, dass sie mit friedlichen Mitteln des Protests und mit gesellschaftlichem Engagement eine Reform des Systems anstoßen können. In ihrer ideologischen Grundlage lebt die Islamische Republik von einer gewissen Legitimität in der Bevölkerung, die sich unter anderem in der Wahlbeteiligung manifestiert. Manche Kritiker sehen allerdings mit der engen Auswahl von Kandidaten in diesem Jahr bereits die Republik am Ende. Sie fürchten, eine Art Diktatur sei im Anmarsch.

Bei der Anhängerschaft Raisis sieht man die Dinge anders. »Jedes Lager ist bei den Kandidaten vertreten, und es geschah auch in der Vergangenheit, dass die Umfragen falsch lagen«, bemerkt Ali Qanavati, ein Philosophiedozent aus dem Pilgerort Qom, wo sich ein Zentrum schiitischer Religionsgelehrter befindet.

Mann am Freiheitsturm Azadi in Teheran: Die Wirtschaft steht im Zentrum der Wahl

Mann am Freiheitsturm Azadi in Teheran: Die Wirtschaft steht im Zentrum der Wahl

Foto: Ahmad Halabisaz/ dpa

Qanavati wird Raisi wählen, wie schon vor vier Jahren. »Der größte Fehler Rohanis war, dass er große Erwartungen an die USA hatte. Das hat sich alles als nutzlos herausgestellt, und jetzt sehen das die Leute endlich ein. Ich glaube nicht, dass die Sanktionen je aufgehoben werden.«

Verflogener Enthusiasmus

Auf einer Wahlveranstaltung im Azadi-Stadion spazieren kleine Menschengruppen Richtung Eingang. Es sind nicht die Mengen, die letztes Mal in beiden Lagern auf die Straße gingen, um ihre Unterstützung zu demonstrieren. Sicher ist die Coronapandemie dafür mitverantwortlich. Aber von der festlichen Stimmung, die früher bei Wahlveranstaltungen oft in der Luft lag, ist diesmal nicht viel zu spüren.

Zwei junge Männer, mit Masken und Kostümen als altes Ehepaar verkleidet, das Weisheit symbolisieren soll, werben vor dem Eingang für Raisi. Aus einem Lautsprecher plärren patriotische Lieder. Einzelne Passanten lassen sich mit ihnen ablichten und halten dabei ein Schild, auf dem steht: »Ich bin mit Raisi«. Als wir die beiden fragen, ob wir mit ihnen reden dürfen, verweisen sie auf den Veranstalter, der ihnen die Erlaubnis erteilen müsse. Dieser will wissen, was wir denn für Fragen stellen möchten. Die Freude über die Präsenz westlicher Journalisten ist beschränkt. Wir gehen weiter Richtung Stadion, wo uns beschieden wird, dass Ausländer, auch akkreditierte Journalistinnen, nicht reindürften. Also warten wir davor.

Steht der Wahlsieger schon fest? Passantin zwischen zwei Raisi-Plakaten

Steht der Wahlsieger schon fest? Passantin zwischen zwei Raisi-Plakaten

Foto: ATTA KENARE / AFP

Da sind Frauengruppen im Tschador und Männer in zerknitterten Hemden und abgewetzten Schuhen, die sichtlich aus ärmeren Schichten stammen. Diese wählen traditionell eher konservativ. Dazwischen machen auch einige sichtlich teuer gekleidete Leute die Aufwartung: Männer in perfekt sitzenden Anzügen, gebügelten Hemden und glänzenden Schuhen, Frauen, die locker einen schwarzen Tschador umgeworfen haben, unter dem sie Absatzschuhe tragen, während die Kopftücher blondierte Haaransätze freilassen. Sind sie Opportunistinnen, die voreilig ihre Loyalität für Raisi zeigen wollen? Reden will jedenfalls keine von ihnen.

Raisi soll die wirtschaftlichen Probleme Irans lösen

Dann nähert sich eine Gruppe von Frauen, einige tragen bunte, eng anliegende Kopftücher. Zahraa Kabiri, 56, ist Lehrerin aus einem ärmeren Stadtteil von Teheran. »Ich glaube, dass Raisi die Probleme des Landes lösen kann«, sagt sie. Vor allem wirtschaftliche Probleme seien das, verursacht in erster Linie vom Missmanagement der Regierung Rohani. Sanktionen seien dabei nicht so wichtig. »Wir hoffen, dass die neue Regierung unsere Probleme intern lösen wird, ohne Abhängigkeit von Europa. Wir wollen und können auf eigenen Füßen stehen.«

Auf eigenen Füßen stehen, diesen Satz hört man oft bei der Anhängerschaft Raisis. Hier ist der Glaube verbreitet, dass Iran in erster Linie die Korruption bekämpfen und die lokale Produktion stärken müsse, um sich aus der Abhängigkeit von Importen zu lösen. Doch wird das Land kaum so bald ohne Einnahmen aus Ölexporten auskommen, von denen jetzt wegen der Sanktionen wieder ein Teil auf ausländischen Konten eingefroren ist.

Die Wirtschaft steht in jedem Fall im Zentrum der Wahl. »Die neue Regierung wird unter Druck stehen, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, und auch, eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen. Das heißt, sie wird gezwungen sein, eine pragmatische Politik zu verfolgen«, meint der Journalist Modarrisi. Ob es tatsächlich eine Regierung Raisi sein wird, das wird sich in den nächsten Tagen zeigen.

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