Hardliner fordern Todesstrafe Mehr als tausend Menschen seit Beginn der Proteste in Iran angeklagt

Massenproteste erschüttern das Regime in Iran – und es schlägt brutal zurück. Die Konservativen im Parlament verlangen harte Urteile bis hin zur Todesstrafe. Aktivisten gehen von 15.000 Festnahmen aus.
Revolutionsführer Ali Khamenei

Revolutionsführer Ali Khamenei

Foto: KHAMENEI.IR / AFP

Seit Beginn der landesweiten Proteste in Iran sind nach Angaben des Regimes bereits mehr als 1000 Menschen angeklagt worden. Ihnen wird unter anderem Sabotage und Angriff auf Sicherheitskräfte vorgeworfen. Dies gab ein Justizsprecher am Dienstag bekannt, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete. Mehrere Kriminal- und Revolutionsgerichte befassen sich demnach mit den Fällen. Die Verhandlungen sollen in der Mehrheit öffentlich sein. Weitere Details zu den Anklagen gab es nicht. Konservative Hardliner im Parlament hatten am Sonntag harte Urteile gefordert, bis hin zur Todesstrafe.

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15.000 Teilnehmer der Demonstrationen festgenommen. Ihnen droht das Regime schwere Strafen an. Die Öffentlichkeit verlange einen entschlossen und abschreckenden Umgang mit jenen, die die Unruhen verursacht hätten, erklärte am Dienstag der Sprecher des Justizwesens in der Islamischen Republik, Masud Setajeschi, mit Blick auf die seit sieben Wochen andauernden regierungsfeindlichen Kundgebungen.

Auslöser der Proteste in Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

Berittene Polizei im Einsatz

Die Proteste sind zur größten Herausforderung für die geistliche Führung seit 1979 geworden. Damals wurde im Zuge der Islamischen Revolution der Schah gestürzt und die Islamischen Republik wurde ausgerufen. Nach Angaben der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation Hrana sind bis vergangenen Samstag 318 Demonstranten bei den Unruhen getötet worden, darunter 49 Minderjährige. 38 Angehörige der Sicherheitskräfte sind demnach ebenfalls getötet worden.

Zur Niederschlagung der Proteste setzen die iranischen Behörden nun auch die Reiterstaffel der Polizei ein. In einem von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Onlinevideo war ein berittenes Polizeiaufgebot in der Hauptstadt Teheran an einer der Hauptstraßen zu sehen. Die 2013 gegründete Reiterstaffel »Aswaran« wird nur selten eingesetzt. In der Vergangenheit war sie vor allem während Paraden in Teheran zu sehen.

Enkel von Revolutionsführer fordert Reformen

Angesichts der Proteste hat ein Enkel von Revolutionsführer Ruhollah Chomeini (1902-1989) Reformen gefordert. Der prominente schiitische Geistliche Hassan Chomeini sagte dem Onlineportal Bayanfarda: »Die vernünftigste Art, das Land zu regieren, ist die ›mehrheitsorientierte Demokratie‹, die sich aus den Wahlurnen ergibt. Andere Wege sind mit weit mehr Fehlern und Kosten verbunden.« Der Enkel des Ajatollahs, der in Iran lebt, ließ damit Kritik am politischen System des islamischen Landes durchblicken. Bereits zu Beginn der Proteste Mitte September hatte er sich kritisch geäußert.

In Iran werden Parlament und Präsident gewählt, die Macht konzentriert sich jedoch auf den obersten Religionsführer. Seit dem Tod Chomeinis 1989 ist dies Ali Chamenei. Kandidaten für die Präsidentenwahl werden vom sogenannten Wächterrat abgesegnet. Die Mitglieder sind loyale Anhänger Chameneis und der politischen Führung. Bei den Straßenprotesten bezeichnen Demonstranten Chamenei immer wieder als Diktator. Auch Hassan Chomeini wird von vielen Demonstranten zu den »Männern des Systems« gezählt.

col/dpa/AFP
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