Wegen zu hoher Schulden Iran und Venezuela verlieren Stimmrechte bei der Uno
Das Uno-Hauptquartier in New York
Foto: CARLO ALLEGRI/ REUTERSDer Iran, Venezuela und eine Reihe weiterer Staaten haben ihre Stimmrechte in der Uno-Generalversammlung wegen Zahlungsrückständen vorübergehend verloren. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief gab Generalsekretär António Guterres an, der Iran müsse umgerechnet mindestens 16,1 Millionen Euro und Venezuela 34,8 Millionen Euro zahlen, um in dem größten Uno-Organ wieder mitbestimmen zu können.
Kein Stimmrecht haben demnach außer dem Iran und Venezuela auch der Sudan, Antigua und Barbuda, die Demokratische Republik Kongo, Guinea, Vanuatu und Papua-Neuguinea.
Nach der Uno-Charta wird eine Mitgliedschaft ausgesetzt, wenn ein Land mit zwei Jahreszahlungen im Rückstand ist. Die Vollversammlung kann Ausnahmen beschließen. Das Schicksal könnte in diesem Jahr weitere Staaten ereilen: Somalia, den Komoren und São Tomé und Príncipe.
Die Vollversammlung in New York ist das zentrale Beratungsorgan der Vereinten Nationen. Hier kommen die Staaten der Welt zusammen, um über weltpolitische Fragen zu debattieren. Resolutionen und Beschlüsse der Versammlung sind jedoch – anders als die des Uno-Sicherheitsrats – völkerrechtlich nicht bindend für die einzelnen Uno-Mitgliedstaaten.
Deutschland und andere Staaten fordern seit Langem eine Reform des Uno-Sicherheitsrats, in dem nur fünf Länder – die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – einen ständigen Sitz und damit verbunden ein Vetorecht haben. Andere Länder dürfen als nichtständige Mitglieder im Rotationsverfahren beisitzen. In einer Rede vor der Vollversammlung im September vergangenen Jahres hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Vorrangstellung einiger Großmächte im Sicherheitsrat infrage gestellt. Deutschland sei davon überzeugt, dass große offene Menschheitsfragen nur durch »noch weit mehr Zusammenarbeit« beantwortet werden können.
