Atomstreit mit Iran Uno-Sicherheitsrat blockt US-Vorstoß für Sanktionen ab

Die US-Regierung will Sanktionen gegen Iran aus der Zeit vor dem Atomabkommen wieder einsetzen. Der Uno-Sicherheitsrat will diesbezüglich jedoch vorerst nichts unternehmen - es fehle der Konsens im Gremium.
Sitzung des Sicherheitsrats: Berlin, Paris und London stellten sich gegen Washingtons Iran-Pläne (Archivbild)

Sitzung des Sicherheitsrats: Berlin, Paris und London stellten sich gegen Washingtons Iran-Pläne (Archivbild)

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Mit dem Auslösen des sogenannten Snapback-Mechanismus im Uno-Sicherheitsrat will die US-Regierung die Rückkehr zu weitreichenden Sanktionen gegen Iran erzwingen. Das Gremium hat den Vorstoß der USA nun jedoch vorerst abgeblockt. Der indonesische Botschafter Dian Triansyah Djani, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat, sagte am Dienstag in New York, er sei "nicht in der Lage", die US-Initiative weiterzuverfolgen. Als Hauptgrund verwies er in einer Videokonferenz des Rats auf den Mangel an Konsens in dem Gremium über den Uno-Vorstoß.

13 der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats hatten sich zuvor in einem Brief an die indonesische Präsidentschaft gegen die US-Initiative ausgesprochen. Unterstützt wurde diese lediglich von der Dominikanischen Republik. Die US-Regierung will Sanktionen gegen Iran aus der Zeit vor dem 2015 mit Teheran geschlossenen Atomabkommen neu in Kraft setzen lassen. Die Gegner des Vorstoßes argumentieren jedoch, dazu seien die USA nicht befugt, weil sie im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen waren.

Die US-Regierung hält dem entgegen, sie sei zu dem Vorstoß berechtigt, weil die Vereinigten Staaten im Jahr 2015 an der Uno-Resolution zum Atomabkommen beteiligt gewesen waren. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Donnerstag beim Sicherheitsrat die Aktivierung des sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen beantragt. Er begründete dies mit "bedeutenden" iranischen Verstößen gegen das Nuklearabkommen, das Iran am Bau der Atombombe hindern soll.

Die Regierungen von Deutschland, Frankreich Großbritannien erklärten nach Pompeos Antrag, die USA seien zu diesem Vorgehen nicht befugt. Pompeo warf den europäischen Staaten daraufhin vor, sich "auf die Seite der Ayatollahs" gestellt zu haben.

Frankreich und Großbritannien gehören wie die USA dem Sicherheitsrat als ständige Mitglieder an, Deutschland ist dort derzeit temporäres Mitglied. Die drei europäischen Länder zählen zu den Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit Iran.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Initiative zur Aktivierung des Snapback-Mechanismus gestartet, nachdem sie im Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf für eine Verlängerung des Uno-Waffenembargos gegen Iran gescheitert war. Dieses läuft im Oktober aus.

asc/dpa/AFP
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