Massenproteste gegen das Regime Iran will Meinungsfreiheit weiter beschneiden
Eine Frau in Köln hat sich aus Solidarität mit den Demonstrierenden in Iran geschminkt
Foto: IMAGO/Ying Tang / IMAGO/NurPhotoIn Iran soll die Meinungsfreiheit mit einem neuen Gesetz offenbar noch weiter beschränkt werden. Wie die iranische Zeitung »Etemad« berichtete, sieht ein Gesetzentwurf schwere Strafen für falsche Äußerungen vor. Bereits im Dezember hatten Abgeordnete des Parlaments ein neues Gesetz gegen »Fake News« angekündigt. Der Entwurf beinhaltet nun der Zeitung zufolge »abschreckende Strafen für unprofessionelle Meinungsäußerungen«.
Das Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft, Geldbußen und Berufsverbote vor, wenn Kritiker falsche Aussagen machen und damit »Störungen und Unsicherheiten« auslösen. Wer entscheiden soll, was künftig als falsch und richtig gilt, blieb unklar.
Das Gesetz dürfte vor allem auf die Aktivistinnen und Aktivisten der Massenproteste seit Mitte September 2022 zielen. Auslöser der landesweiten Demonstrationen war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.
Viel Spielraum für Willkür
Seit ihrem Tod protestieren weite Teile der iranischen Bevölkerung gegen das repressive Regime. Rund 20.000 Frauen und Männer sollen im Rahmen der Proteste verhaftet worden sein. Mehrere Demonstranten wurden in den vergangenen Wochen bereits zum Tode verurteilt, insgesamt vier Protestteilnehmer bislang hingerichtet.
Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten kritisieren seit Jahren Irans Strafgesetze und das Vorgehen der Justiz. Insbesondere Anklagen wie »Korruption auf Erden« oder »Kriegsführung gegen Gott« ließen viel Spielraum für Willkür zu, sagen sie.
