Nach Abschuss von Boeing 737 Iraner demonstrieren gegen eigene Regierung
Demonstranten versammeln sich vor der Amirkabir Universität in Teheran nach dem Absturz des ukrainischen Flugzeugs: "Sie lügen darüber, dass unser Feind Amerika ist, unser Feind ist genau hier"
Foto:MONA HOOBEHFEKR/ AFP
Die regierungskritischen Proteste in Teheran haben sich nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch das iranische Militär ausgeweitet. Bis zu 3000 Menschen demonstrierten am Sonntag laut der Nachrichtenagentur ILNA auf dem Asadi-Platz vor dem Wahrzeichen der Freiheit in der Hauptstadt und kritisierten auch die Vertuschung von Fakten durch die iranische Führung.
Dem Bericht zufolge forderten sie den Rücktritt aller beteiligten Offiziellen. Polizei und Sicherheitskräfte versuchten laut ILNA, die Proteste zu beenden. US-Präsident Donald Trump stellte sich via Twitter demonstrativ hinter die Demonstranten - zum Ärger Irans.
"Sie lügen darüber, dass unser Feind Amerika ist, unser Feind ist genau hier", sang eine Gruppe Demonstranten vor einem Universitätsgebäude in Teheran in einem Video auf Twitter. Andere Posts zeigten Demonstranten auf dem Weg zum Asadi-Turm (Freiheitsturm) und bei Demonstrationen in anderen Teilen des Landes.
"Bei den Protesten hat die Polizei absolut nicht geschossen"
In einigen verbreiteten Videos sind Schüsse in unmittelbarer Nähe von Kundgebungen zu hören. Zudem werden Blutlachen gezeigt. Zu sehen sind auch bewaffnete Männer, die offenbar Sicherheitskräften angehören. In manchen der Videos schlagen Einsatzkräfte mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. Menschen rufen: "Schlagt sie nicht." Die Authentizität der Videos konnte zunächst nicht überprüft werden.
Die iranische Polizei wies Hinweise zurück, sie habe auf regierungskritische Demonstranten in Teheran geschossen. "Bei den Protesten hat die Polizei absolut nicht geschossen, weil die Polizei der Hauptstadt die Anweisung hatte, sich zurückzuhalten", hieß es in einer auf der Web-Seite des staatlichen Fernsehens veröffentlichten Erklärung von Polizeichef Hossein Rahimi.
Schon in den Tagen nach dem versehentlichen Abschuss der Linienmaschine am Mittwoch hatten Hunderte Menschen, hauptsächlich Studenten, gegen die Führung der Islamischen Republik protestiert. Zu diesem Zeitpunkt hielten die iranischen Behörden noch an ihrer Darstellung fest, ein technischer Defekt habe das Flugzeug abstürzen lassen. Am Samstag räumte das Militär dann den versehentlichen Abschuss der Maschine ein. Die gesamte iranische Führung drückte ihr Bedauern über den Vorfall aus.
Der Abschuss der Maschine fiel zeitlich zusammen mit der Verschärfung des Konflikts zwischen den USA und Iran. Die Lage war eskaliert, nachdem das US-Militär den iranischen Topgeneral Qasem Soleimani in Bagdad gezielt per Luftschlag getötet hatte. Nach einem darauffolgenden Vergeltungsangriff Irans auf von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak wuchs die Furcht vor einer unkontrollierbaren Ausweitung des Konflikts. Zuletzt beteuerten beide Länder, ihre Spannungen auf politischer Ebene lösen zu wollen.
"Töten Sie nicht Ihre Demonstranten"
Trump warnte die iranische Führung davor, gewaltsam gegen protestierende Regierungskritiker vorzugehen. "Töten Sie nicht Ihre Demonstranten", schrieb er am Sonntag in Großbuchstaben auf Twitter. "Tausende sind von Ihnen bereits getötet oder inhaftiert worden." Die USA und die ganze Welt würden zuschauen, warnte Trump. Später wiederholte er die Twitter-Nachricht auf Persisch. Bereits am Samstag hatte Trump den Demonstranten in Iran in Twitter-Nachrichten auf Englisch und Persisch die Unterstützung der USA zugesichert.
Iran bezeichnete Trumps Einlassungen via Twitter als absurd. "Stehen Sie an der Seite der Iraner oder gegen sie, wenn Sie ihren Nationalhelden (Soleimani) in einer Terroraktion töten lassen", fragte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Sonntag auf Twitter. Außerdem habe Trump kein Recht, auf Persisch zu twittern, nachdem er jahrelang das iranische Volk mit Drohungen und Sanktionen terrorisiert habe.
Am Sonntag (Ortszeit) twitterte Trump dann, sein Nationaler Sicherheitsberater gehe davon aus, dass die Sanktionen und Proteste Iran an den Verhandlungstisch zwingen würden. "Tatsächlich könnte es mir egaler nicht sein, ob sie verhandeln. Es wird völlig ihnen überlassen sein, aber: keine Atomwaffen und 'tötet eure Demonstranten nicht'", schrieb er.
Zweifel an legitimem Antiterroreinsatz
Nach der gezielten Tötung Soleimanis wachsen die Zweifel an der Begründung, mit der Trump den Luftangriff zu rechtfertigen versuchte. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte dem US-Sender CBS am Sonntag auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne auf vier US-Botschaften: "Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen."
Trump hatte dem Sender Fox News am Freitagabend gesagt, dass "wahrscheinlich" die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte er: "Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären."
Der republikanische Präsident hatte die gezielte Tötung Soleimanis am 3. Januar in Bagdad mit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung für Amerikaner gerechtfertigt, womit die Operation aus US-Sicht ein legitimer Antiterroreinsatz gewesen wäre.
