Keine Informationen aus Atomanlagen mehr Irans Parlament will Zusammenarbeit mit Uno-Atombehörde einschränken

Kurz vor einem möglichen Durchbruch bei Verhandlungen zu einem neuen Atomabkommen versuchen iranische Hardliner, eine Einigung zu verhindern. Präsident Rohani vermutet dahinter wahltaktische Manöver.
Hardliner und Gegner von Präsident Rohani: Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf (Archivbild)

Hardliner und Gegner von Präsident Rohani: Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf (Archivbild)

Foto: ATTA KENARE / AFP

Kurz vor einem möglichen Durchbruch im Atomstreit mit den USA fordern Hardliner im iranischen Parlament, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einzuschränken. »Die IAEA hatte drei Monate Zeit, ihre Verpflichtungen zu erfüllen ... das hat sie nicht getan und die Frist ist gestern (Samstag) abgelaufen«, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag.

Dementsprechend dürfe die Uno-Behörde auch keinen Zugang mehr zu Bildern und Informationen aus den iranischen Atomanlagen bekommen, so Ghalibaf laut Nachrichtenagentur Isna. IAEA-Chef Rafael Grossi hat für Sonntagnachmittag (14.00 Uhr) eine Stellungnahme angekündigt.

Im Rahmen einer Ende Februar geschlossenen Interimsvereinbarung zwischen Teheran und der IAEA, sollte die komplette Überwachung der iranischen Atomanlagen erst bei einer Umsetzung des Wiener Atomabkommens von 2015 – und Aufhebung der US-Sanktionen – ermöglicht werden. Iran würde der IAEA zwar weiterhin Überwachungen erlauben, aber nicht im Rahmen des sogenannten IAEA-Zusatzprotokolls und dementsprechend nur sehr eingeschränkt.

Auswirkungen des Wahlkampfs in Iran

Die Aussagen Ghalibafs werden von Beobachtern als Teil des seit Monaten ausgetragenen internen Machtkampfs vor der Präsidentenwahl am 18. Juni gewertet. Die Hardliner versuchen, eine Einigung im Atomstreit vor der Wahl zu verhindern, um ihre Chancen auf einen Sieg zu erhöhen.

Moderate Kräfte um Präsident Hassan Rohani kritisierten diese Wahltaktik der Hardliner harsch. Ein Durchbruch im Atomstreit würde laut Rohani auch zu einem Ende der US-Sanktionen und der über zweijährigen Wirtschaftskrise führen. Dies sei im nationalen Interesse und sollte nicht für Wahlkampfzwecke ausgenützt werden.

In Wien laufen seit über einem Monat intensive Verhandlungen zwischen Iran und den fünf Signatarstaaten des Wiener Atomabkommens. Eine Einigung steht laut Rohani kurz bevor.

mak/dpa
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