Ralf Fücks

Deutschlands Ukrainepolitik Die Verkehrung von Opfer und Täter ist in vollem Gang

Ralf Fücks
Ein Gastbeitrag von Ralf Fücks
Deutsche Unterwerfungspazifisten wollen die Ukraine zum Aufgeben bewegen, Kanzler Scholz bleibt unbefriedigend vage. Doch wenn der Westen Putin nicht in der Ukraine stoppt, steht der Frieden in Europa erst recht auf dem Spiel.
Scholz, Macron, Draghi in Irpin, Juni 2022: Einheimische Sorgen schieben sich über die Schreckensnachrichten aus der Ukraine

Scholz, Macron, Draghi in Irpin, Juni 2022: Einheimische Sorgen schieben sich über die Schreckensnachrichten aus der Ukraine

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Ludovic Marin / AFP

Russlands Krieg gegen die Ukraine geht in die 21. Woche. Was zu Beginn noch Entsetzen hervorrief, beginnt zur Gewöhnung zu werden: die Bombardierung von Wohnquartieren und die Angriffe gegen Krankenhäuser, die gezielte Zerstörung lebenswichtiger Infrastrukturen, die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen, die Massenexekutionen und Vergewaltigungen in den von Russland eroberten Gebieten, die Deportation von mehr als einer Million Ukrainer nach Russland, eine zweistellige Millionenzahl von Flüchtlingen, die wachsenden Verluste der ukrainischen Armee unter dem Feuerhagel der russischen Artillerie, Raketen und Panzer.

Andere, einheimische Sorgen schieben sich über die Schreckensnachrichten aus der Ukraine – die Inflation, die explodierenden Energiepreise und die drohende Rezession. Die Aussicht, dass der Kreml seine Gaslieferungen auf null herunterfahren könnte, veranlasst die Bundesregierung, Kanada um eine Aussetzung der Exportsanktionen gegen Russland zu bitten und die Lieferung einer Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 freizugeben. Im Prinzip sind wir ja für Sanktionen gegen die russische Kriegswirtschaft, aber leider haben wir uns sehenden Auges in Abhängigkeit von russischen fossilen Energien begeben. Seit Beginn des Krieges hat die EU russisches Öl und Gas im Gegenwert von annähernd Hundert Milliarden Euro importiert; das Hemd sitzt uns näher als der Rock.

Im Auswärtigen Ausschuss weist Kanzler Scholz die Forderung nach Lieferung von Marder-Schützenpanzern für die Ukraine mit der Bemerkung zurück: »Das wäre eine schreckliche Eskalation.« Verteidigungsministerin Lambrecht antwortet auf den Antrag der Union, 200 von 825 gepanzerten Fuchs-Transportern an die Ukraine zu geben, mit einem kategorischen: »Wir lassen die Bundeswehr nicht ausplündern.« Mehr Kälte und Distanz gegenüber der Ukraine geht kaum. Man möchte gern wissen, von welchem akuten Bedrohungsszenario die Ministerin ausgeht, das es nicht erlaubt, die Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr zu unterstützen? Steht ein Angriff auf das Baltikum oder Polen bevor – oder ist es nicht vielmehr so, dass jeder abgeschossene Panzer, jeder zerstörte Raketenwerfer, jede aufgeriebene Kompanie der russischen Armee unsere Sicherheit erhöht? Wenn wir Russland von der Nato fernhalten wollen, müssen wir alles tun, damit Putin an der Ukraine scheitert.

Zerstörung in Charkiw: Russlands Strategen der Konfrontation setzen auf Konfliktscheu, Kurzatmigkeit und Indifferenz des Westens

Zerstörung in Charkiw: Russlands Strategen der Konfrontation setzen auf Konfliktscheu, Kurzatmigkeit und Indifferenz des Westens

Foto: Sergey Kozlov / EPA

Russlands Strategen der Konfrontation setzen auf Konfliktscheu, Kurzatmigkeit und Indifferenz des Westens. Sie sind überzeugt, dass sie am längeren Hebel sitzen, obwohl Europa und die USA wirtschaftlich haushoch überlegen sind und auch über das größere militärische Potenzial verfügen. Putin hält Europa – Deutschland vorweg – für wohlstandsverwöhnt und furchtsam. Weshalb für die Ukraine Opfer bringen oder sogar einen Krieg mit Russland riskieren? Womöglich hat er recht.

Appeasement wird Putin nicht stoppen

Die Forderung, die Ukraine möge einem Ende des Krieges nicht länger im Wege stehen und Putin geben, was er fordert, gewinnt an Boden. Clausewitz hat diese Verkehrung von Täter und Opfer auf die ironische Formulierung gebracht, dass letztlich der Verteidiger schuld am Kriege sei, weil er sich dem Angreifer in den Weg stellt: Der Aggressor würde gern ganz friedlich einmarschieren. Unsere Unterwerfungspazifisten meinen das im vollen Ernst. Sie sind sich mit Lawrow einig, dass der Westen mit seinen Waffenlieferungen den Krieg unnötig verlängert. Die Ukraine habe eh keine Chance, den russischen Vormarsch aufzuhalten. Das spricht nicht nur der Entschlossenheit der Ukrainer – Männer wie Frauen – Hohn, um ihre Unabhängigkeit und Freiheit zu kämpfen. Der Ruf nach einem Kompromiss mit Putin verkennt auch den Charakter des russischen Feldzugs.

Russland führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine als Nation. Wer die russischen »Befreier« nicht freudig begrüßt, ist ein »Faschist« und der Gewalt des Eroberers ausgeliefert. Mit der Abtretung der südlichen und östlichen Ukraine an Russland würde nicht Frieden einkehren, sondern eine Welle von Liquidierungen, Verhaftungen und Deportationen. Butscha und Mariupol haben die Ukrainer gelehrt, dass es kein Arrangement mit Russland geben kann. Und weshalb sollte sich Putin mit einem weiteren großen Bissen aus dem Territorium der Ukraine zufriedengeben? Die Annexion der Krim und die De-facto-Angliederung der Marionettenrepubliken im Donbass haben seinen Appetit nur gesteigert. Wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es ihm um die ganze Ukraine geht – und nicht nur um die Ukraine.

Putin ist auf einem revanchistischen Trip. Er will die verlorenen Provinzen des russischen Reichs einsammeln, die Vorherrschaft über Mittel-Osteuropa zurückgewinnen und das Schwarze Meer kontrollieren. Wenn der Westen nicht die Kraft hat, ihn in der Ukraine zu stoppen, ist der nächste Vorstoß nur eine Frage der Zeit. Der Kreml hat hinreichend deutlich gemacht, dass für ihn ein Ende des Krieges nur infrage kommt, wenn die Ukraine die russischen Forderungen akzeptiert. Ein solcher »Verhandlungsfrieden« wäre nicht nur eine Beerdigung dritter Klasse für jede wertebasierte europäische Ordnung. Appeasement gegenüber einem Aggressor schafft keinen nachhaltigen Frieden. Wenn Putin auch nur mit einem Teilerfolg vom Schlachtfeld geht, werden wir eine lange Periode der Kriegsgefahr und Instabilität an der östlichen Flanke Europas erleben. Nicht zuletzt wird ein Kuhhandel mit Russland massive Verwerfungen innerhalb der EU und der Nato hervorrufen. Bereits heute sehen unsere Verbündeten in Mittel- und Osteuropa mit wachsender Irritation auf Deutschland. In ihren Augen ist die zögerliche Politik Berlins die Fortsetzung des deutschen Sonderwegs gegenüber Russland.

Der ukrainische Präsident Selenskyj in der Region um Dnipro, Juli 2022: Woran es mangelt, sind »schwere Waffen«

Der ukrainische Präsident Selenskyj in der Region um Dnipro, Juli 2022: Woran es mangelt, sind »schwere Waffen«

Foto: Ukrainian Presidential Press Service / AFP

Die Frage nach den Motiven und Zielen der deutschen Politik kommt nicht von ungefähr. Der Bundeskanzler hat die Antwort bisher bewusst im Ungefähren gelassen. Seine ständig repetierte Formel »Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine nicht verlieren« lässt offen, auf welchen Ausgang des Konflikts er zusteuert. Auch die Beteuerung »Die Ukraine muss Bestand haben« lässt die Frage nach ihren künftigen Grenzen offen. Olaf Scholz führt als Begründung für diese strategische Ambiguität gern an, dass er der ukrainischen Regierung nicht vorgreifen will: Ob und welche Zugeständnisse sie machen will, sei ihre souveräne Entscheidung. Das klingt gut, lässt aber unter den Tisch fallen, dass es auch von uns abhängt, wie dieser Krieg ausgeht. An Kampfbereitschaft der Ukraine fehlt es nicht. Woran es mangelt, sind »schwere Waffen« – weitreichende Artillerie, Raketenwerfer, Luftabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge – um die russische Übermacht zu brechen. Das ist kein aussichtsloses Unterfangen. Russland hat massive Verluste an Menschen und Material zu verzeichnen. Die Reserven des Kremls sind groß, aber nicht unbegrenzt, zumal die Produktion von Nachschub aufgrund der westlichen Technologiesanktionen stockt.

Drei Szenarien

Die russische Führung setzt nach dem Scheitern ihres Blitzkriegs in den ersten Wochen des Krieges inzwischen auf eine klassische Materialschlacht, in der die schiere Übermacht an Waffen und Munition die Entscheidung bringen soll. In dieser Lage gibt es drei mögliche Szenarien für ein Ende des Krieges:

  • Die Ukraine blutet allmählich aus und muss sich einem russischen Diktatfrieden unterwerfen, der das Ende ihrer Souveränität bedeutet.

  • Der Westen unterstützt die Ukraine so weit, dass sie den russischen Vormarsch unter hohen Verlusten verlangsamen kann, bis der Krieg irgendwann zum Stehen kommt und in einen prekären Waffenstillstand übergeht. Wo die neue Demarkationslinie verläuft, ist offen – können Charkiw und Odessa verteidigt werden oder gehören sie künftig zur von Russland besetzten Zone?

  • Europa und die USA befähigen die Ukraine, die russische Offensive abzuwehren und selbst zum Gegenangriff überzugehen, um die Angreifer zumindest bis zu den Grenzen des 24. Februar zurückzudrängen, im Donbass vielleicht auch darüber hinaus. Dafür reicht es nicht, der Ukraine hier und da mit einer Handvoll Artilleriesysteme auszuhelfen. Wenn wir wollen, dass sie diesen Krieg gewinnt, braucht es massive, rasche und kontinuierliche Waffenlieferungen. Die alten sowjetischen Waffensysteme müssen sukzessive durch moderne westliche Ausrüstung ersetzt werden, Kampfpanzer inklusive. Das erfordert die frühzeitige Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen. Kurzfristig muss aus vorhandenen Beständen geliefert, parallel die Rüstungsproduktion in Europa hochgefahren werden.

Betrachtet man die bisherige Politik der Bundesregierung – genauer: des Kanzlers und seiner Verteidigungsministerin – läuft sie auf das zweite Szenario hinaus: Die Ukraine soll nicht verlieren, aber auch nicht gewinnen, Putin soll nicht triumphieren, aber auch nicht verlieren. Wenn man die Vermutung verwirft, dass Berlin am Ende doch auf einen Kuhhandel mit Moskau zielt, bleiben zwei Erklärungen. Die erste ist ökonomischer Natur: Scholz will Putin nicht zu sehr auf die Pelle rücken aus Sorge, er könnte uns im Gegenzug den Gashahn komplett abdrehen. Die andere Erklärung liefert der Kanzler selbst, wenn er immer wieder die Sorge vor einer Eskalation des Krieges betont und seinen festen Willen bekräftigt, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden. Dahinter steckt die Sorge, Putin werde Amok laufen, wenn er vor einer militärischen Niederlage in der Ukraine steht.

Bezeichnenderweise ist diese Furcht in Deutschland besonders ausgeprägt. Sie spielt keine handlungsleitende Rolle in Polen, den baltischen und skandinavischen Staaten, die sich an der Frontlinie zu Russland befinden. In Deutschland lautet die Lehre aus dem verlorenen Zweiten Weltkrieg: Nie wieder Krieg, schon gar nicht mit Russland. Unsere Nachbarn haben aus dieser Katastrophe eine andere Lehre gezogen: Nie wieder Appeasement. Sie wissen besser einzuschätzen, mit welchem Russland wir es zu tun haben und was in der Ukraine auf dem Spiel steht. Und sie sind die besseren Realpolitiker, wenn sie darauf beharren, dass Russland in der Ukraine gestoppt werden muss, um noch größeres Unheil zu verhindern.

Der Westen verfügt über vielfach größere ökonomische Reserven und militärisches Potenzial als das Putin-Regime. Woran es mangelt, ist der politische Wille, dem russischen Neoimperialismus Einhalt zu gebieten. Der Bundestag hat sich mit überwältigender Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen, und zwar ohne Einschränkungen. Die Bundesregierung sollte diesem Beschluss folgen. Wir werden sonst erneut die Frage beantworten müssen, weshalb wir nicht mehr getan haben, um einen Vernichtungskrieg zu stoppen.

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