Diplomatische Krise mit Deutschland Warum Marokko eine Berliner Forscherin attackiert

Marokko will Berlin unter Druck setzen, alle Mittel scheinen recht: Eine Berliner Akademikerin wird von Internettrollen als Nazi angefeindet – sogar König Mohammed VI. nimmt sich im Fernsehen ein Papier von ihr vor.
Blick auf den Königspalast in Rabat: Studien, die »Marokkos Entwicklung bremsen« wollen

Blick auf den Königspalast in Rabat: Studien, die »Marokkos Entwicklung bremsen« wollen

Foto: Artur Widak / NurPhoto / Getty Images

Es ist ein Erlebnis der kafkaesken Art, das die Berliner Maghreb-Expertin Isabelle Werenfels seit einigen Monaten durchmacht: Ein Analysepapier, das sie vor fast einem Jahr für die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) verfasst hat, wird in Marokko als nationaler Skandal behandelt: in Zeitungen, in den sozialen Medien, in der Politik – sogar König Mohammed VI. erwähnte es in einer Fernsehansprache. Es gebe Analysepapiere, sagte der König, die dazu aufriefen, »Marokkos Entwicklungsdynamik zu bremsen«.

Ein regelrechter Shitstorm traf die Forscherin Werenfels. Trolle auf Twitter schreckten nicht einmal vor Nazivergleichen zurück. »Ich bin aus allen Wolken gefallen und ziemlich schockiert über die Anfeindungen«, sagt Werenfels. Deutsche Kontakte in Marokko würden nach ihr gefragt, sagt Werenfels, meist mit dem Unterton: Es sei unerhört, was diese Frau schreibe. Dabei hätten offensichtlich die wenigsten das Papier gelesen.

Wie konnte es geschehen, dass ein schon im November 2020 veröffentlichtes Papier  eines Thinktanks zu einem Politikum in Marokko und in den deutsch-marokkanischen Beziehungen wurde? Es hat – so ist zu vermuten – wenig mit dem Papier selbst zu tun, aber viel mit der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und Marokko, die seit Längerem schwelt – von der deutschen Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen.

Deutschland ist eigentlich ein langjähriger enger Verbündeter Marokkos, es hat Rabat mit Milliardenzahlungen unterstützt. Doch im März brach die Regierung in Rabat ihre Kontakte zu deutschen Vertretern in Marokko ab. Die offizielle Begründung aus Rabat für das Einfrieren der diplomatischen Beziehungen im März folgte erst zwei Monate später im Mai. Im Vordergrund steht der Status der Westsahara, zudem erwähnte Marokko, dass es bei den Libyen-Gesprächen von Berlin angeblich zu wenig mit einbezogen werde. Die Botschafterin in Berlin wurde zu Beratungen abgezogen.

Orchestrierte Empörungswelle in Rabat

Worum geht es also? Deutschland anerkennt die marokkanische Annexion der Westsahara weiterhin nicht an, obwohl die USA unter Donald Trump das im Dezember 2020 taten. Berlin kritisierte Trumps Entscheidung damals explizit.

Der Konflikt ist alt: 1975 zog sich Spanien aus der Westsahara zurück, Marokko marschierte ein. Der Anspruch Marokkos auf das Gebiet wurde aber bis zur trumpschen Entscheidung international weitgehend nicht anerkannt, auch internationale Gerichte haben ihm bisher durchweg widersprochen.

Trump hingegen hat damit gebrochen, es war ein klassischer Deal: Denn im Gegenzug hat Marokko seine Beziehungen mit Israel normalisiert. Auch eine Reihe afrikanischer Staaten betrachten die Westsahara inzwischen als marokkanisches Gebiet. Umso mehr scheint Marokko verärgert, dass die Europäer nicht nachziehen. Diese halten sich an die Position der Uno, die das Gebiet als besetzt einstuft.

Marokko erwartet von seinen europäischen Partnern nun, dass sie ebenfalls einlenken. Es geht nicht nur um Territorium: In Marokko ist die Autorität des Königs historisch eng mit der Frage der Westsahara verknüpft. Würde Marokko sie verlieren, wäre seine Macht infrage gestellt. Der König verstieg sich in seiner Rede zur Behauptung, es gebe eine vorsätzlich geplante Kampagne gegen Marokko, weil gewisse europäische Länder um ihren eigenen Einfluss und um den Zugang zu Märkten im Maghreb fürchteten.

Aktuell steht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Erweiterung von europäisch-marokkanischen Freihandelsabkommen auf die Westsahara aus. Marokko fürchtet, dass es als Folge davon sämtliche Exportprodukte aus der Westsahara als solche wird deklarieren müssen.

König Mohammed VI. während einer Rede im Juli: Wer orchestriert hier eine Kampagne?

König Mohammed VI. während einer Rede im Juli: Wer orchestriert hier eine Kampagne?

Foto: Azzouz Boukallouch / picture alliance / abaca

Beherbergt Deutschland einen Terroristen?

Doch es gibt noch einen weiteren Konfliktpunkt im Verhältnis zu Berlin: Marokko erwähnt in dem Schreiben einen »Terroristen«, der in Deutschland beherbergt werde, und meinte damit wohl den YouTuber Mohamed Hajib.

Der Deutschmarokkaner wirft Marokko vor, ihn jahrelang wegen falscher Terrorvorwürfe eingesperrt und gefoltert zu haben. Hajib hat sich auf YouTube einen Namen als Kritiker der Monarchie gemacht, und Marokko fordert seine Auslieferung. Die deutschen Behörden stellen sich jedoch auf den Standpunkt, dass er mit seinen Aussagen gegen keinerlei deutsche Gesetze verstoße und deshalb die Meinungsfreiheit gelte.

Beobachter glauben, dass Marokko mit seinem Vorgehen über das Ziel hinausschießt. Deutschland dürfte seine Haltung zur Westsahara kaum ändern. Auch eine Auslieferung von Mohammed Hajib scheint aus rechtsstaatlicher Sicht illusorisch. Im Fall einer ähnlichen Krise Marokkos mit Spanien gab es zwar einen Wechsel im spanischen Außenministerium, was von marokkanischen Medien als Richtungswechsel dargestellt wurde. Aber auch Spanien ändert seine Haltung zur Westsahara nicht. Frankreich, das Marokko in diesem Thema im Uno-Sicherheitsrat in der Regel den Rücken freihält, stellte sich nun explizit hinter Spanien.

Die Forscherin soll verunglimpft werden, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben

In diese komplizierte Gemengelage ist nun die Forscherin Werenfels mit ihrem Papier geraten. Die Forscherin, die in Deutschland eine der bekanntesten Expertinnen zum Maghreb ist, soll offensichtlich verunglimpft werden, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

Die Angriffe auf Werenfels und ihr Papier haben jedenfalls kaum etwas mit dessen Inhalt zu tun: Das skandalisierte SWP-Papier war, anders als in marokkanischen Medien behauptet, beispielsweise niemals geheim, sondern stand jederzeit auf der Homepage der SWP – eines von vielen Analysepapieren, das die Stiftung laufend veröffentlicht. Die marokkanischen Medienberichte erschienen ab der zweiten Juli-Hälfte 2021, acht Monate nach Erscheinen der SWP-Analyse.

»Tendenziell vermute ich, dass es eine orchestrierte Kampagne ist«, sagt der Schweizer Maghreb-Experte Beat Stauffer über die Attacken auf Werenfels. Es sei anzunehmen, dass gewisse marokkanische Medien vom Außenministerium beeinflusst seien. Stauffer vermutet, dass Marokko eine Art »Vorwärts-Strategie« fahren wolle, um seine europäischen Partner auf Kurs zu bringen. »Nur bin ich mir nicht sicher, ob das Marokko hilft. Mir scheint das ein hochriskantes Spiel zu sein – ohne Rücksicht auf Verluste«, sagt Stauffer.

Er erinnert auch an einen anderen Erpressungsversuch Marokkos gegen eine europäische Regierung: So landeten im Mai dieses Jahres innerhalb von zwei Tagen fast zehntausend Marokkaner auf der spanischen Exklave Ceuta. Sie waren von den marokkanischen Grenzschutzpolizisten regelrecht durchgewinkt worden. Auch das war ein offensichtlicher Druckversuch Marokkos auf Spanien.

Der Konflikt zwischen Algerien und Marokko

Werenfels selbst glaubt ebenfalls, ihr Papier werde instrumentalisiert, um Berlin unter Druck zu setzen und die Hürden für die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu erhöhen. »Sie müssten eigentlich genau wissen, dass ich in der Vergangenheit eher freundlich zu Marokko geschrieben habe. Und Algerien kommt in meiner Bilanz in der Regel schlechter weg.« In ihrer Twitter-Biografie schreibt sie zwar, dass sie eine Schwäche für Algerien habe – weil sie dazu promoviert hat. Auf die Formulierung stürzten sich die marokkanischen Kritiker. Aber: »Ich habe seit 2019 kein Visum mehr für Algerien bekommen. Das deutet darauf hin, dass man nicht mag, was ich schreibe«, sagt Werenfels.

Marokkanische Medien unterstellten der Autorin, sie beabsichtige Marokko »auszubremsen«, damit Algerien »aufholen« könne. Das steht in dem Papier jedoch nirgends. Die Autorin lobt Marokko sogar: Es sei ausgesprochen erfolgreich im Ausbau von Handelsbeziehungen mit dem subsaharischen Afrika. Tunesien und Algerien hätten dagegen Nachholbedarf. Für Ärger sorgte die Formulierung der Autorin, Marokkos »hegemoniale Ansprüche« seien zu »relativieren«. Das Papier meint damit aber nur, dass die EU eine Kooperation mit den Maghreb-Staaten fördern soll, um die negativen Effekte der Rivalität zwischen Algerien und Marokko abzufedern.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein marokkanischer Amtskollege Nasser Bourita auf einer Pressekonferenz 2018: Marokko ist politisch und wirtschaftlich relativ erfolgreich

Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein marokkanischer Amtskollege Nasser Bourita auf einer Pressekonferenz 2018: Marokko ist politisch und wirtschaftlich relativ erfolgreich

Foto: Florian Gaertner / Photothek via Getty Images

Der Hintergrund: Die beiden Nachbarländer Algerien und Marokko sind seit Jahrzehnten Rivalen. Unlängst hat Algier sogar die diplomatischen Beziehungen zu Rabat abgebrochen, nachdem sich ein marokkanischer Diplomat für das Selbstbestimmungsrecht der Kabylen ausgesprochen hatte: So heißt die Volksgruppe der Berber in Algerien, unter denen es seit langem Unabhängigkeitsbestrebungen gibt. Marokko ist umgekehrt verärgert, dass Algerien die Polisario unterstützt: die Unabhängigkeitsbewegung der Westsahara. Sie lehnt sich gegen die marokkanische Besetzung des Gebietes auf.

Marokko ist politisch und wirtschaftlich relativ erfolgreich. Gleichzeitig scheint der Machtapparat ständig um diesen Erfolg zu fürchten, wittert innen- und außenpolitische Bedrohungen. Werenfels vermutet, dass vielleicht sogar eine ganz andere Stelle in ihrem Bericht bei den Machthabern Anstoß erregt. Sie erwähnte nämlich den Vorwurf von zivilgesellschaftlichen Organisationen: Die Allgemeinheit spüre wenig von den Früchten der marokkanischen Investitionen in Afrika. Es profitierten vor allem die Unternehmen, die dem König naheständen.

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