Umstrittener Menschenrechtsbericht Amnesty International wirft Israel »Apartheid« vor

Amnesty International bezichtigt Israel, in den Palästinensergebieten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen – Apartheid. Die Kritik an der Studie ist weltweit massiv.
Kopien des umstrittenen Amnesty-Berichts

Kopien des umstrittenen Amnesty-Berichts

Foto: RONEN ZVULUN / REUTERS

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht im Umgang der israelischen Regierung mit den Palästinensern Apartheid. Diesen Vorwurf erhebt die Organisation in einem Bericht über das Land. Mit Apartheid wurde bislang vor allem die einstige Staatsdoktrin in Südafrika bezeichnet, die Schwarze zu Menschen zweiter Klasse erniedrigte. Sie ist ein international definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In dem Report heißt es, Israel übe gegenüber den Palästinensern sowohl in Israel selbst als auch in den Palästinensergebieten und anderen Ländern ein »System der Unterdrückung und Herrschaft« aus. Dazu gehörten die Beschlagnahmung von palästinensischem Grund und Boden, unrechtmäßige Tötungen sowie drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Man verwende den Begriff »Apartheid« in seinem völkerrechtlichen Sinne, hieß es von der Menschenrechtsorganisation. Eine Gleichsetzung der Situation der Palästinenser mit jener von Schwarzen im damaligen Apartheidstaat Südafrika sei damit nicht gemeint. »Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in all seinen kontrollierten Gebieten eindeutig Apartheid gleichkommt«, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. »Die internationale Gemeinschaft ist zum Handeln verpflichtet.«

Innerhalb Israels und der Palästinensergebiete gebe es zwar Unterschiede, sagte Callamard. So erlebten arabische Israelis »die Apartheid auf andere Weise« als etwa ein im Gazastreifen lebender Palästinenser. Das »Regime der Apartheid« bestehe aber hier wie dort. 20 Prozent der Einwohner Israels sind Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft.

»Dämonisierung, um Israel zu delegitimieren«

Israels Außenminister Yair Lapid warf Amnesty vor, sich auf »von Terrororganisationen verbreitete Lügen« zu stützen. Das Außenministerium hatte die Vorwürfe des Amnesty-Berichts bereits vor der Veröffentlichung zurückgewiesen.

»Der Bericht verfestigt und wiederholt Lügen, Ungereimtheiten und unbegründete Behauptungen, die von wohlbekannten, antiisraelischen Hassorganisationen stammen, alles mit dem Ziel, beschädigte Ware in neuer Verpackung erneut zu verkaufen«, hieß es in einer Stellungnahme. Mit der Veröffentlichung messe die Organisation mit zweierlei Maß und benutze »Dämonisierung, um Israel zu delegitimieren. Dies sind genau die Zutaten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht.«

Es gebe keine Vorwürfe dieser Art gegen Syrien, den Iran oder korrupte und mörderische Führungen in Afrika oder Lateinamerika, hieß es weiter. Israel als jüdischer Staat werde dagegen zur Zielscheibe. Israel sei eine starke Demokratie, die all ihren Bürgern gleiche Rechte gewähre, unabhängig von Religion und Rasse. »Der Bericht verwehrt dem Staat Israel das Recht, als Nationalstaat für das jüdische Volk zu existieren.«

Kritik aus Deutschland

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bezeichnete die Veröffentlichung des Berichts als fahrlässig, »weil er den ohnehin verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus in Europa weiter schüren wird«. Die deutsche Sektion von Amnesty müsse ihrer Verantwortung nachkommen und »sich von dem antisemitischen Bericht distanzieren«.

Amnesty Deutschland versah die Veröffentlichung des Berichts auf seiner Website mit einer Zusatzbemerkung, in der auf die »besondere Verantwortung« der deutschen Amnesty-Sektion wegen des Holocaust hingewiesen wird. Da »im nationalen aktuellen wie historischen Kontext« eine »objektive, sachbezogene Debatte« über den Bericht »nur schwer möglich« sei und um »Missinterpretationen des Berichtes« entgegenzuwirken, werde die deutsche Amnesty-Sektion zu dem Bericht keine Aktivitäten planen oder umsetzen.

Die Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London rief den Internationalen Strafgerichtshof auf, den Tatbestand der Apartheid bei Ermittlungen zu berücksichtigen. Außerdem forderte Amnesty den Uno-Sicherheitsrat auf, ein Waffenembargo gegen Israel sowie Sanktionen zu verhängen.

mrc/dpa/AFP
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