Nahost Israels Parlament billigt Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Emiraten

Das Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat auch das israelische Parlament passiert. Premier Netanyahu sprach von einem "historischen Frieden". Die Palästinenserführung fühlt sich verraten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor einer Parlamentssitzung am 15. Oktober 2020

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor einer Parlamentssitzung am 15. Oktober 2020

Foto: Alex Kolomoisky / AP

Bahn frei für eine historische Annäherung: Das israelische Parlament hat das Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit großer Mehrheit gebilligt. 80 von 120 Knesset-Mitgliedern stimmten dafür und 13 dagegen, die übrigen Parlamentarier waren abwesend oder enthielten sich. Die Vereinbarung muss nun noch abschließend von der Regierung ratifiziert werden, dies gilt aber als Formalie. Die Palästinenserführung, die lange auf die Unterstützung der umliegenden arabischen Staaten zählte, verurteilte das Abkommen und warf den VAE Verrat vor.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach im Parlament von einem "historischen Frieden" und einem "Tag, wie es nur wenige gab in der Geschichte Israels". Er betonte, es gebe keine Geheimvereinbarungen über den Vertrag mit den Emiraten hinaus. Er hoffe auf weitere Vereinbarungen mit arabischen und muslimischen Staaten, sagte Netanyahu.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Golfstaaten habe "das Veto der Palästinenser durchbrochen". Israels Hand sei "ausgestreckt für jene, die Frieden wollen". Er rief die libanesische Regierung dazu auf, die Gespräche über die Seegrenzen fortzusetzen. Vielleicht könne dies ein erster Schritt in Richtung eines künftigen Friedens sein, sagte der israelische Regierungschef.

Die Außenminister der VAE und Bahrains sowie Netanyahu hatten Mitte September in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Die Zeremonie fand im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus statt. Beide ölreiche Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.

Damit unterhalten nun insgesamt vier arabische Staaten, darunter auch Ägypten und Jordanien, diplomatische Beziehungen mit Israel. Die formelle Zustimmung zum Abkommen mit Bahrain steht in Israel noch aus. Nach Angaben Netanyahus sind weitere arabische Staaten an ähnlichen Vereinbarungen interessiert.

Im Gegenzug für die Vereinbarung mit den Emiraten will die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Die arabischen Staaten verfolgten bislang den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen.

luz/dpa/AP
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