Machtkampf in Israel Auf dem Tempelberg wird Naftali Bennetts Zukunft entschieden

Die brutalen Unruhen in Jerusalem nutzen der israelischen Opposition. Ex-Premier Netanyahu sieht den jetzigen Regierungschef Bennett als Verräter und wittert seine Chance, wieder an die Macht zu kommen.
Von Richard C. Schneider, Tel Aviv
Israelischer Premier Bennett Anfang April: Gelingt ihm keine Befriedung, dürften seine Tage als Regierungschef gezählt sein

Israelischer Premier Bennett Anfang April: Gelingt ihm keine Befriedung, dürften seine Tage als Regierungschef gezählt sein

Foto: MENAHEM KAHANA / AFP

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Israels Premier Naftali Bennett kann im Augenblick froh sein, dass die Knesset, das Parlament, derzeit im Urlaub ist und erst im Mai wieder zusammentritt. Denn wieder einmal brennt es in Israel und der Regierungschef muss viele Feuer gleichzeitig austreten. Wenn ihm das nicht gelingt, dann dürften seine Tage als Regierungschef gezählt sein.

Es ist Ramadan, der islamische Fastenmonat. Gleichzeitig ist diese Woche auch noch das jüdische Pessachfest, das an den Auszug aus Ägypten erinnert. Seit Tagen herrscht rund um den Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom Ausnahmezustand. In den vergangenen Tagen gab es heftige Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften. Der Grund: Hunderte nationalistische Juden wollten in Begleitung der israelischen Polizei am Vortag des letzten Feiertags von Pessach auf den Tempelberg. Die Palästinenser fürchten, die jüdischen Extremisten könnten das Plateau, auf dem die beiden muslimischen Heiligtümer stehen, übernehmen wollen, da dort vor 2000 Jahren der jüdische Tempel stand. Schon vor ein paar Tagen wollten einige Extremisten mit einem Zicklein dort ein Tieropfer wie einst im Tempel darbringen. Die israelische Polizei hinderte sie daran.

Wie seit Jahren an Ramadan üblich, hat die Regierung inzwischen Juden verboten, die letzten beiden Wochen des Fastenmonats in die Nähe von Al-Aksa zu kommen, um weitere Konfrontationen und Provokationen zu verhindern.

Opposition und Regierung schieben sich die Verantwortung zu

Allerdings haben sich viele palästinensische Jugendliche schon in den vergangenen Tagen mit Steinen ausgerüstet. Die Polizei griff deswegen mehrfach ein. Sie befürchtete, die Palästinenser könnten wieder einmal gläubige Juden, die unterhalb von Al-Aksa, an der »Klagemauer«, der einstigen Westmauer des jüdischen Tempels, zum Gebet zusammenkommen, buchstäblich von oben aus »steinigen«.

Israelische Sicherheitskräfte treffen auf Palästinenser: Mit Steinen ausgerüstet

Israelische Sicherheitskräfte treffen auf Palästinenser: Mit Steinen ausgerüstet

Foto: - / AFP

Beide Seiten weisen sich gegenseitig die Schuld für das Ausbrechen der Gewalttätigkeiten der letzten Tage zu. Die israelische Polizei ging mit ihren Knüppeln mit großer Härte vor, viele Videos kursieren im Netz, die das belegen. Sie fachen den Hass und die Wut der Palästinenser weiter an. Die Lage könnte jeden Moment komplett außer Kontrolle geraten.

Immer mehr arabische Staaten kritisieren das israelische Vorgehen auf dem Tempelberg mit scharfen Worten, so auch das befreundete Jordanien oder die Vereinten Arabischen Emirate, mit denen Israel seit 2020 ein Freundschaftsabkommen hat. Die harsche Kritik ist ernst gemeint, dennoch ist klar, dass die aktuelle Lage die Beziehungen mit Israel nicht gefährdet, das wurde Jerusalem deutlich signalisiert. Doch die arabischen Machthaber müssen auf die religiösen Gefühle in ihren Ländern Rücksicht nehmen und entsprechend reagieren.

Stimmenschach in der Knesset

Premier Bennett weiß, dass er vorsichtig sein muss. Als am Mittwoch nationalistische Israelis zusammen mit dem rechtsextremistischen Oppositionsabgeordneten Itamar Ben Gvir durch das muslimische Viertel in der Altstadt Jerusalems marschieren wollten, verbot Bennett den Marsch. Dennoch waren am Abend wieder Raketen aus Gaza nach Israel abgefeuert worden, die dort herrschende islamistische Hamas versucht die Unruhen für ihre Zwecke zu nutzen. Als Reaktion darauf hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Donnerstag Ziele in Gaza bombardiert.

Das Szenario ist jedem Beobachter bestens bekannt. Ganz ähnlich begann letztes Jahr im Mai der vierte Gaza-Krieg. Doch die Voraussetzungen sind diesmal andere. Damals war noch Benjamin Netanyahu Israels Premier, jetzt ist es Naftali Bennett. Und der steht mit dem Rücken zur Wand. Die israelische Opposition rund um den Ex-Premier Netanyahu tut alles, um dem Premier das Leben schwer zu machen. Er wittert seine Chance, möglicherweise schon bald an die Macht zurückzukehren. Die Opposition hetzt mit populistischen Slogans gegen Bennett, jeder seiner Versuche, die Lage zu deeskalieren, wird öffentlich als Zeichen der Schwäche ausgelegt, als ein Einknicken gegenüber den Muslimen, insbesondere gegenüber der arabischen Ra’am-Partei, die in der Regierungskoalition sitzt.

Proteste gegen Israels Premier Bennett: Netanyahu wittert seine Chance.

Proteste gegen Israels Premier Bennett: Netanyahu wittert seine Chance.

Foto: Menahem Kahana / AFP

Noch vor den Parlamentsferien war es der Opposition gelungen, eine Abgeordnete aus den Reihen von Bennetts Yamina-Partei auf ihre Seite zu ziehen, womit die Regierung ihre hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verloren hat. Durch die Unruhen mit den Palästinensern sah sich die Ra’am-Partei nun gezwungen, Position zu beziehen, sie konnte das Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht mit unterstützen. Sie fand einen Kompromiss, der mit Bennett und Außenminister Yair Lapid abgesprochen ist. Die Partei von Mansour Abbas, die dem moderateren Flügel der Muslimbrüder in Israel zugehört, hat für zwei Wochen ihre Mitgliedschaft in der Koalition »eingefroren«. Danach, so Abbas, wolle man wieder mitmachen, das heißt nach dem Ramadan und pünktlich zum Ferienende der Knesset. Die Frage ist nur: Wird es bis dahin Krieg geben mit der Hamas? Und wenn ja, wird Ra’am dann noch in die Koalition zurückkehren?

Der Hass der rechten Opposition auf die aktuelle Regierung ist riesengroß. Nicht nur aus ideologischen Gründen, nicht nur, weil Benjamin Netanyahu sich als einzig wahren und legitimen Premier des Landes sieht. Der Hass gilt insbesondere Naftali Bennett, der selbst im Grunde ein ideologisch rechts stehender Politiker ist, aber im Interesse der politischen Stabilität nach vier Wahlen in zwei Jahren eine Koalition auch mit politischen Parteien eingegangen ist, die weiter links stehen. Netanyahu und die Seinen sehen ihn als Verräter. Sie wissen, dass Bennett seine Wählerschaft davongelaufen ist. In allen Umfragen der letzten Wochen bekommt seine Yamina-Partei immer weniger Zuspruch. Und die Wahrscheinlichkeit, dass Bennetts einstige Wähler zu Netanyahus Likud »zurückkehren« werden, ist hoch.

So zündelt also die Opposition gegen Bennett, ebenso wie die Extremisten unter den Palästinensern, die mit einer weiteren Eskalation der Gewalt der israelischen Rechten in die Hände spielen. Netanyahu wird Bennett immer aggressiver, immer lauter vorwerfen, er habe die Lage nicht unter Kontrolle, unter ihm würde es das alles nicht geben. Was natürlich nicht stimmt, wie man im vergangenen Jahr sehen konnte. Doch wen interessiert das heute noch?

Bennett weiß, dass sein Schicksal möglicherweise am Tempelberg und in Gaza entschieden wird. Sollte es ihm aber gelingen, die Lage bis zum Ende des Ramadan einigermaßen stabil zu halten, kann sich der Noch-Premier dennoch nicht entspannen. Sowie die Knesset im Mai wieder zusammenkommt, wird er darum kämpfen müssen, zumindest das Patt von 60:60 Stimmen zwischen seiner Regierung und der Opposition zu erhalten. Noch gilt das gemeinsame Ziel aller acht Koalitionspartner: Netanyahu von der Macht fernhalten. Wie lange noch?

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