Israel Lieberman nennt Bedingungen für Regierungseintritt - Gantz akzeptiert

Avigdor Lieberman hat nach der Wahl in Israel eine Schlüsselrolle - ohne ihn ist keine Regierung möglich. Netanyahus Herausforderer Gantz will seine Forderungen akzeptieren. Ein erster Schritt, nicht mehr.
Er ist wieder der Königsmacher: Avigdor Lieberman

Er ist wieder der Königsmacher: Avigdor Lieberman

Foto: Ilia Yefimovich/ dpa

Nach der Wahl hatte er sich bereits als Sieger gefeiert, aber Benjamin Netanyahu und seinen Partnern fehlen in der Knesset wenige Sitze für eine Mehrheit. Ob eine Regierung gebildet werden kann, ist weiter ungewiss, denn auch das Mitte-Links-Lager von Netanyahus Herausforderer Benny Gantz hat keine Mehrheit. Entscheidend ist nun, wie sich Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Chef der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), positionieren wird.

Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt der rechts-religiöse Block um Regierungschef Netanyahu derzeit bei 58 von 120 Sitzen im Parlament. Das Mitte-Links-Lager kommt auf 55 Sitze. Für eine Mehrheit in der Knesset sind mindestens 61 Mandate erforderlich. Liebermans Partei hat sieben Sitze. Er ist damit in der Rolle des Königsmachers.

Auf seiner Facebook-Seite  nennt Lieberman nun fünf Punkte als Bedingungen für einen Eintritt in eine Regierungskoalition. Dabei geht es beispielsweise um Rentensicherung, aber auch um besonders strittige Themen wie Handel und Verkehr am jüdischen Ruhetag Sabbat, Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer, Zivilehe und Erleichterung des Übertritts zum Judentum.

Für die strengreligiösen Bündnispartner des rechtskonservativen Regierungschefs Netanyahu dürften diese Forderungen inakzeptabel sein. Nach jüdischem Glaubensgesetz darf am Samstag nicht gearbeitet werden, und auch Bemühungen, mehr ultraorthodoxe Juden für den Militärdienst zu rekrutieren, ist für die strengreligiösen Parteien ein Tabu.

Benny Gantz hingegen twitterte einen Screenshot von Liebermans Bedingungen mit den Worten: "Einverstanden. Wir müssen vorankommen."

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Die Parlamentswahl am Montag war bereits die dritte Abstimmung in Israel innerhalb eines Jahres. Das amtliche Ergebnis soll am Dienstag veröffentlicht werden. Danach hat Staatspräsident Reuven Rivlin eine Woche Zeit, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Gantz sagte am Samstagabend, er wolle eine Koalition schmieden. Netanyahu warf ihm vor, er versuche, "die Wahl zu stehlen".

Sollte Benny Gantz von Lieberman und den arabischen Parteien empfohlen werden, könnte er mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Eine Koalition Liebermans mit den arabischen Parteien gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich. Eine weitere Option wäre eine Minderheitsregierung auf Zeit. Eine große Koalition mit Netanyahus Likud lehnt Gantz wegen einer Korruptionsanklage gegen den 70-Jährigen ab. Der Prozess soll am 17. März beginnen.

vet/dpa
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