Ausschreitungen befürchtet Israels Polizeiminister Ben-Gvir provoziert mit Tempelberg-Besuch

Netanyahus neue Rechtskoalition ist in Israel umstritten – nun besucht der neue Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den bei Juden wie Muslimen heiligen Tempelberg. Beobachter fürchten Ausschreitungen.
Itamar Ben-Gvir in der Knesset

Itamar Ben-Gvir in der Knesset

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Maya Alleruzzo / AP

Der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir ist Israels neuer Minister für Nationale Sicherheit, er gilt als politischer Brandstifter. Nun hat er – trotz Warnungen – erstmals nach seinem Amtsantritt den Tempelberg in Jerusalem besucht. Israelischen Medienberichten zufolge kam er am frühen Morgen in Polizeibegleitung zu der heiligen Stätte in der Altstadt. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte zuvor vor einen solchen Besuch Ben-Gvirs gewarnt und mit einer neuen schweren Eskalation gedroht.

Der Tempelberg wird im Islam als »Haram al-Scharif«, als der edle Ort bezeichnet. Mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist er die drittheiligste Stätte im Islam. Zugleich ist der Berg über der Klagemauer aber auch im Judentum heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist.

Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Jüdinnen und Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. Ben-Gvir hatte diese Vereinbarung als »rassistisch« und Diskriminierung gegen jüdische Gläubige kritisiert. Die Palästinenser werfen Israel vor, es wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten.

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Verurteilt wegen rassistischer Hetze

Ben-Gvir ist Politiker der rechtsextremen Ozma Jehudit und ist Teil der neuen rechts-religiösen Regierung Benjamin Netanyahus, die am Donnerstag in Israel vereidigt worden war. Er war in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt worden.

Von palästinensischer Seite wird der Besuch Ben-Gvirs nun als gezielte Provokation gesehen. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Jair Lapid hatte am Montag bei Twitter geschrieben: »Itamar Ben-Gvir darf den Tempelberg nicht besuchen, dies ist eine Provokation, die zu Gewalt führen wird, die Menschenleben gefährden und Menschenleben kosten wird.«

Der zweite Palästinenseraufstand Intifada hatte im Jahre 2000 nach einem demonstrativen Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg begonnen.

mrc/dpa
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