Nach Parlamentswahlen in Israel Netanyahu beantragt Verlängerung für Regierungsbildung

Benjamin Netanyahu steht vor seinem zweiten Comeback als israelischer Ministerpräsident – bittet nun aber um einen zweiwöchigen Aufschub. Kritiker vermuten dahinter fragwürdige Eigeninteressen.
Benjamin Netanyahu nach der Wahl im November

Benjamin Netanyahu nach der Wahl im November

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RONEN ZVULUN / REUTERS

Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Verlängerung seines Mandats zur Bildung einer Regierung beantragt. »Wir sind mitten in den Verhandlungen und haben viele Fortschritte gemacht, aber bei dieser Geschwindigkeit werden wir jeden Tag Verlängerung brauchen, den unser Gesetz zulässt«, erklärte Netanyahu.

Wie ein Sprecher seiner Likud-Partei mitteilte, habe Netanyahu Israels Präsidenten Izchak Herzog in einem Antrag um weitere zwei Wochen gebeten – die Frist zur Regierungsbildung würde sonst am Sonntag nach 28 Tagen auslaufen.

Als Grund wurden noch offene Fragen in den Koalitionsverhandlungen angegeben. Neben Netanyahus rechtskonservativer Likud-Partei sollen künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei streng religiöse Parteien an der Regierung beteiligt sein. Das Lager hatte bei der Wahl Anfang November 64 von 120 Sitzen in der Knesset, dem Parlaments Israels, geholt. Im Grundsatz hat sich Netanyahu bereits jeweils mit seinen Partnern geeinigt. Ein gemeinsamer Koalitionsvertrag steht jedoch noch aus.

Im vergangenen Jahr war Netanyahu an der Bildung einer Regierung gescheitert. Eine Verlängerung der eigentlich für vier Wochen angesetzten Zeit ist in Israel jedoch nicht ungewöhnlich. Nach dem Gesetz kann der Präsident bis zu 14 zusätzliche Tage für Verhandlungen gewähren.

Gelingt Netanyahus zweites Comeback?

Es wird erwartet, dass die sich abzeichnende neue Regierung tief greifende Veränderungen durchsetzen wird – die Netanyahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Experten warnten bereits vor der Schwächung der Demokratie in dem Land.

Vor einer Vereidigung der neuen Regierung soll etwa noch eine Gesetzesänderung durchgesetzt werden, die es dem Vorsitzenden der streng religiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglicht, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden. Israelische Medien berichteten, dies sei mit ein Grund für den Antrag zur Verlängerung des Mandats. Auch andere Ministerposten sollen mit umstrittenen Politikern besetzt werden.

Sollte Netanyahu nach anderthalb Jahren in der Opposition die Koalitionsbildung gelingen, wäre es für ihn das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. Es war bereits die fünfte Wahl in Israel binnen dreieinhalb Jahren.

tfb/dpa/AFP
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