Israel Netanyahu bestreitet Vorwürfe in Korruptionsprozess

Wegen der Corona-Pandemie mussten Termine im Verfahren gegen Israels Premier Netanyahu immer wieder verschoben werden. Nun, kurz vor neuen Wahlen, äußerte sich der Regierungschef erstmals vor Gericht.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu vor Gericht

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu vor Gericht

Foto: Reuven Castro / dpa

Kurz vor den Parlamentswahlen Ende März muss sich Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu erneut vor Gericht Korruptionsvorwürfen gegen ihn stellen. Nun hat er sie erstmals offiziell zurückgewiesen. Fast neun Monate nach Beginn seines Prozesses erschien der 71-Jährige am Montag wieder vor dem Jerusalemer Bezirksgericht. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht steht. Netanyahu will sich in sechs Wochen erneut zur Wahl stellen.

Während der Sitzung bestritt Netanyahu erneut die Vorwürfe des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit. Er hatte Polizei und Staatsanwaltschaft zuvor vorgeworfen, sie hätten die Anklage gegen ihn »fabriziert«. Netanyahu nahm etwa zwanzig Minuten an der Sitzung teil.

Netanyahus Anwalt sprach anschließend in einer langen Rede von angeblichen Verfahrensfehlern. Er warf der Polizei vor, ohne schriftliche Genehmigung des Generalstaatsanwalts Ermittlungen gegen den Regierungschef aufgenommen zu haben. Die Vertreterin der Anklage wies dies zurück. Es sei alles schriftlich protokolliert worden.

»Bibi go home«

Vor dem Bezirksgericht in Jerusalem demonstrierten Dutzende Gegner Netanyahus lautstark. Er selbst hatte seine Anhänger aufgefordert, wegen der Pandemie nicht zu kommen, daher kamen nur vereinzelt Unterstützer. Einer der Gegner trug Häftlingskleidung und eine Netanyahu-Maske. Eine Gruppe von Demonstranten war als Straßenfeger verkleidet, die symbolisch die Straße von Korruption reinigte. »Bibi go home«, riefen die Gegner immer wieder in Sprechchören. Bibi ist Netanyahus Spitzname.

Die Sitzung sollte ursprünglich bereits im Januar stattfinden, wurde jedoch wegen eines Corona-Lockdowns verschoben. Parlamentspräsident Jariv Levin forderte vor der neuen Sitzung, die Beweisaufnahme im Prozess gegen Netanyahu bis nach der Parlamentswahl am 23. März zu verschieben. Andernfalls drohe eine »Einmischung der Justiz in den Wahlprozess«, sagte Levin, Mitglied von Netanyahus rechtskonservativer Likud-Partei, nach Medienberichten. Israel wählt bereits zum vierten Mal binnen zwei Jahren.

mrc/dpa
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