Niederlage für Israels Regierungschef Netanyahu muss zum Prozessauftakt anwesend sein

Israels Ministerpräsident Netanyahu muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Dem Prozessbeginn wollte er fernbleiben. Ein entsprechender Antrag seiner Anwälte wurde nun abgelehnt.
Israels Ministerpräsident Netanyahu: Ihm werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen

Israels Ministerpräsident Netanyahu: Ihm werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen

Foto: Adina Valman/ AP

Erstmals in der Geschichte Israels steht ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht: Am Sonntag beginnt der Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanyahu. Nun wurde entschieden, dass der Politiker dafür persönlich anwesend sein muss. Das Justizministerium begründete dies unter anderem damit, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in einen fairen Prozess gewährleistet werden müsse. Damit wurde ein Antrag von Netanyahus Anwälten abgelehnt.

Ab Sonntag wird der Fall des 70 Jahre alten Ministerpräsidenten vor dem Jerusalemer Bezirksgericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft Netanyahu Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vor. Am ersten Tag soll allerdings lediglich die Anklageschrift verlesen werden. Eigentlich hätte der Prozess schon Mitte März beginnen sollen. Wegen der Coronakrise wurde er verschoben.

Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute - vor allem Champagner und Zigarren - im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte Netanyahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Bei einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Der Ministerpräsident weist alle Vorwürfe vehement zurück. Vor der ersten Sitzung seiner neuen Regierung sagte er am Sonntag: "Ich glaube nicht, dass von diesen lächerlichen Anschuldigungen ein Stein auf dem anderen bleiben wird." Den Prozess nannte er einen "Witz".

Israel kommt gerade aus einer schweren Regierungskrise. Fast anderthalb Jahre war das Land politisch gelähmt. Nach drei Wahlen konnte am Sonntag dann die neue israelische Regierung vereidigt werden. Zunächst wird Likud-Parteichef Netanyahu für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach soll ihn Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ablösen. Die beiden Politiker hatten nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen diese Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart.

asc/AFP