Israel Netanyahu ruft zum Widerstand gegen künftige Regierung auf

Israel hat wohl bald eine neue Regierung – ohne Benjamin Netanyahu. Nun hat sich der scheidende Premier erstmals geäußert und seine politischen Gegner kritisiert. Er warnt vor einem Linksruck.
Benjamin Netanyahu

Benjamin Netanyahu

Foto: Ronen Zvulun / REUTERS

In Israel haben die Gegner von Benjamin Netanyahu eine Koalition aus acht Parteien geschmiedet. Stimmt das Parlament dem Bündnis zu, würde das vorerst das politische Ende von Netanyahu bedeuten. Nun hat sich Israels scheidender Ministerpräsident erstmals dazu geäußert.

Auf Twitter rief Netanyahu zum Widerstand von Parlamentsabgeordneten gegen die künftige Regierung auf. Er kritisierte seinen designierten Nachfolger Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei. »Jeder Knesset-Abgeordnete, der mit den rechten Stimmen gewählt wurde, muss sich der gefährlichen linken Regierung widersetzen«, schrieb Netanyahu auf Twitter. »Bennett hat die Negev an Raam verkauft.«

Raam soll als erste arabische Partei in einer israelischen Regierung sitzen. Der Politikexperte Jonathan Freeman stuft sie als religiös und moderat-islamisch ein. Die Negev-Wüste liegt im Süden des Landes. Teil der Koalitionsvereinbarung soll laut Medienberichten die vorläufige Aussetzung der Zerstörung von illegalen Bauten in der Negev-Wüste sein. Dies betrifft vor allem Beduinendörfer.

Am Mittwochabend hatte der bisherige Oppositionsführer Yair Lapid von der Zukunftspartei Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, er habe eine Koalition mit acht Parteien aus allen politischen Lagern gebildet. Die künftige Regierung hat demnach eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Sie muss allerdings noch vereidigt werden.

Teil der Koalition ist unter anderem die Jamina-Partei von Ex-Verteidigungsminister Bennett. Dieser soll laut einer Rotationsvereinbarung zunächst Regierungschef werden und zwei Jahre später von Lapid abgelöst werden. Damit wäre die Ära von Netanyahu als Ministerpräsident beendet. Es wäre die erste Regierung seit zwölf Jahren, die ohne ihn gebildet wird.

Netanyahu verglich auf Twitter seine Likud-Partei mit dem Bündnis von Lapid und Bennett. Dabei betonte er unter anderem, dass unter dem Likud der arabische Sektor viel weniger Geld erhalten würde als unter seinen Gegnern.

Es wird damit gerechnet, dass Netanyahu und seine Anhänger bis zur Vereidigung mit aller Macht versuchen werden, das wacklige Bündnis von Lapid und Bennett zum Scheitern zu bringen. Aus Sorge über mögliche Abweichler drängt die neue Koalition auf eine Vereidigung bereits am kommenden Montag.

asc/dpa/Reuters
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