Israel vor Neuwahlen Ein Land im politischen Lockdown

Die israelischen Wählerinnen und Wähler müssen wieder an die Urne – zum vierten Mal in zwei Jahren. Gleich drei ehemalige Parteifreunde wollen Premier Netanyahu dieses Mal stürzen. Kann das gelingen?
Eine Analyse von Alexandra Rojkov
Hält das Land in Schach: Israels Ministerpräsident Netanyahu bei einer Pressekonferenz am 22. Dezember

Hält das Land in Schach: Israels Ministerpräsident Netanyahu bei einer Pressekonferenz am 22. Dezember

Foto: Yonatan Sindel / imago images/UPI Photo

Die Spritze wurde live im Fernsehen übertragen: Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sich am Samstag gegen das Coronavirus impfen ließ, sollte das ganze Land zusehen. Seine Botschaft: Vertraut der Impfung. Doch viele Israelis trauen vor allem dem Mann, der sie bekommt, nicht mehr. Und dem politischen System, das er in seinen mehr als zehn Jahren Amtszeit erschaffen hat. 

Die Coronakrise ist noch nicht vorbei – doch schon hat eine neue Krise Israel erfasst. In der Nacht zum Dienstag zerbrach die Regierung, das Land steht vor Neuwahlen, schon wieder. Es wird die vierte Abstimmung in zwei Jahren sein. 

Netanyahu bei der Covid-Impfung

Netanyahu bei der Covid-Impfung

Foto: AMIR COHEN / REUTERS

Vordergründig beendet ein Haushaltsstreit die große Koalition zwischen der Likud-Partei und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Die Abgeordneten stimmten dagegen, eine Frist für das Budget um zehn Tage zu verlängern. Ohne Haushalt löste sich das Parlament automatisch auf – so sah es das Gesetz vor. Und so geschah es heute um Mitternacht. 

Tatsächlich ging es um weit mehr als um Haushaltsposten. Die Koalition zwischen Netanyahu und dem Blau-Weiß-Führer Benny Gantz war schon immer brüchig, die beiden Männer Rivalen, die einander misstrauten. In den vergangenen Monaten kamen interne Querelen hinzu. Teile von Netanyahus Partei spalteten sich ab. Auch das Vertrauen in Gantz bröckelte. Am Ende wollte kaum jemand die Regierung noch zusammenhalten.

Israel ist politisch zerfallen: Seit Jahren schafft es keine Partei, eine stabile Mehrheit zu bilden. Das liegt auch an Netanyahu, der sich trotz dreier Korruptionsanklagen an die Macht klammert und deshalb für einen Teil der Israelis unwählbar geworden ist. Für andere dagegen ist der amtierende Ministerpräsident alternativlos, schon allein, weil seine Konkurrenten politisch wenig Erfahrung haben. Mitten in der Coronakrise möchte kaum jemand ein Experiment wagen.

Israel steht still: gesellschaftlich und politisch. Die Pandemie hat Teile des Landes lahmgelegt. Die Grenzen sind für Ausländer geschlossen, die Wirtschaft schrumpft. Dass nun schon wieder gewählt werden muss, ist für viele eine zusätzliche Belastung. Zumal sicher scheint, dass auch dieses Mal kein Kandidat genug Stimmen bekommen wird, um eine sichere Regierung aufzustellen. Stattdessen, so prophezeien es Demoskopen, droht dem Land eine Zersplitterung in noch mehr kleinere Parteien, auf die sich die Wähler aufteilen.

Ehemalige Parteifreunde wollen Netanyahu stürzen

Allein drei ehemalige Parteifreunde von Netanyahu treten bei der Neuwahl am 23. März gegen ihn an:

  • Gideon Saar, Ex-Innen- und Bildungsminister. Er präsentiert sich als konservative Alternative zu Netanyahu. Anfang Dezember trat Saar aus dem Likud aus und gründete die Partei »Neue Hoffnung«.

  • Naftali Bennett, dessen ultrarechte Partei »Yamina« den Siedlern nahesteht.

  • Avigdor Lieberman, einst Verteidigungsminister unter Netanyahu. Der gebürtige Moldauer spricht vor allem konservative Wähler aus der ehemaligen Sowjetunion an.

Sie alle könnten Netanyahu Stimmen kosten. Ob es genug sein werden, um ihn abzusetzen, ist ungewiss.

Der ehemalige General Benny Gantz war Teil von Netanyahus Koalition. Nun steht er vor den Trümmern.

Der ehemalige General Benny Gantz war Teil von Netanyahus Koalition. Nun steht er vor den Trümmern.

Foto: JACK GUEZ / AFP

Israels Gesundheitsminister Yuli Edelstein sagte am Dienstag mit Blick auf die steigenden Covid-Zahlen, ein neuer Lockdown im Land sei unvermeidlich . Schon bald könnte das Land zum dritten Mal in diesem Jahr herunterfahren. Der letzte Lockdown im September dauerte drei Wochen.

Der politische Lockdown dauert nun schon mehr als zwei Jahre.

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