Regierungsbildung in Israel Netanyahus Ex-Berater Bennett könnte Ministerpräsident werden

In Israel formiert sich ein Bündnis gegen die Regierung Benjamin Netanyahus – zur Mehrheit fehlen nur noch wenige Stimmen. Ein früherer Vertrauter des Ministerpräsidenten könnte nun zu seinem Nachfolger werden.
Ex-Minister Bennett: Harte Positionen in der Siedlungspolitik und im Umgang mit Iran

Ex-Minister Bennett: Harte Positionen in der Siedlungspolitik und im Umgang mit Iran

Foto: Yonatan Sindel / picture alliance/dpa/Pool Flash 90/AP

Vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren hat Israel hinter sich. An der Spitze der Regierung steht jedoch seit zwölf Jahren ununterbrochen: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Das könnte sich nun ändern. Am späten Mittwochabend läuft die Frist zur Regierungsbildung ab, eine neue Minderheitsregierung könnte dann übernehmen.

Gute Chancen, seinen früheren Mentor Benjamin Netanyahu als Regierungschef abzulösen, hat dabei der rechte Hardliner Naftali Bennett. Seine religiös-nationalistische Partei Jamina schnitt bei den Parlamentswahlen im März zwar nur mäßig ab. Durch geschickte Manöver hat er sich in den vergangenen Wochen jedoch als »Königsmacher« inszeniert – und greift nun selbst nach der Macht.

Mit der Regierungsneubildung ist derzeit der Oppositionsführer Yair Lapid befasst. Er äußerte sich am Montag zuversichtlich, dass es zu einer Koalition kommen könnte – auch wenn es noch Differenzen gebe. »Vielleicht ist das eine gute Sache, weil wir sie gemeinsam überwinden müssen«, sagte Lapid.

Lapid vertritt die liberale Partei Jesch Atid. Er versucht mehrere inhaltlich weit auseinanderliegende Parteien zu einer Regierung zu einen. Sollte dies gelingen, würde es sich bei dem Bündnis vermutlich um eine Minderheitsregierung handeln, die von arabischen Abgeordneten geduldet wird. Die Parteien um Lapid eint vor allem die Ablehnung Netanyahus, gegen den ein Korruptionsprozess läuft.

Regierungschefs sollen sich abwechseln

Medienberichten zufolge beinhaltet das von Lapid angestrebte Bündnis eine Rotation für das Amt des Regierungschefs: Zuerst soll Ex-Verteidigungsminister Bennett dieses für zwei Jahre übernehmen, dann wäre Lapid an der Reihe.

Der Hardliner Bennett kündigte zuletzt an, er werde alles unternehmen, um ein Bündnis mit Lapid zu schließen. Bennett begann seine politische Karriere als rechte Hand Netanyahus. Der Unternehmer hatte im Jahr 2005 sein erfolgreiches Internet-Start-up für 145 Millionen Dollar (heute 119 Millionen Euro) verkauft und wurde danach Netanyahus Stabschef. Beide überwarfen sich jedoch und gingen fortan getrennte Wege.

Bennett gilt als Hardliner in der Siedlungsfrage

Ob sich der jüngst wieder eskalierte Nahostkonflikt mit Bennett als Regierungschef lösen lässt, ist fraglich. Der 49-Jährige machte die Siedlungspolitik zu seinem Kernthema und führte lange Jahre als oberster Funktionär den Rat der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Er war Offizier eines Spezialkommandos und machte in der Vergangenheit Schlagzeilen mit Aussagen wie der, palästinensische »Terroristen sollten getötet und nicht freigelassen werden«. Außerdem behauptete er, das Westjordanland sei nicht von Israel besetzt, weil »hier niemals ein palästinensischer Staat war«.

Bennett steht zudem für eine harte Linie gegenüber Erzfeind Iran und führte unter Ministerpräsident Netanyahu fünf Ministerien in verschiedenen Regierungen. Er diente ihm unter anderem als Wirtschafts-, Bildungs- und zuletzt als Verteidigungsminister.

Sollte eine Koalition zustande kommen, müsste Lapid zunächst Präsident Reuven Rivlin informieren und hätte dann sieben Tage Zeit für die Vereidigung der Regierung im Parlament. Dafür ist eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten in der Knesset notwendig. Rivlin hatte am 5. Mai Lapid mit der Regierungsbildung beauftragt, Netanyahu war zuvor daran gescheitert.

fek/AFP/dpa
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