Israels Regierungschef vor Gericht Zeugen könnten Netanyahu erst nach der Wahl belasten
Benjamin Netanyahu steht in Israel unter anderem wegen Betrugs vor Gericht
Foto:- / AFP
Die Zeugenvernehmungen im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beginnen erst nach der Parlamentswahl. Dies teilte das Bezirksgericht von Jerusalem mit. Die Anwälte des Regierungschefs hatten Berichten zufolge auf einen Termin nach dem Urnengang gedrungen.
Das Gericht terminierte den Beginn der Zeugenbefragung auf den 5. April. Sitzungstermine sollen ab diesem Tag immer am Montag, Dienstag und Mittwoch sein. Die vierte Wahl binnen zwei Jahren ist für den 23. März geplant. Netanyahu wird dann trotz des Prozesses Spitzenkandidat der konservativen Likud-Partei sein.
Netanyahu wird unter anderem Betrug vorgeworfen
Der Prozess gegen Netanyahu hatte vor rund neun Monaten begonnen. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht steht.
Netanyahu wird unter anderem beschuldigt, einer Telekommunikationsfirma Gefälligkeiten für eine positive Berichterstattung auf der Nachrichtenwebsite »Walla« gewährt zu haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke, die Netanyahu und seine Angehörigen von Reichen im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen.
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf mehr als 300 Zeugenaussagen. Netanyahu bestreitet die Vorwürfe des Betrugs, der Untreue und der Bestechlichkeit. Der Regierungschef bezeichnet sich als Opfer einer politischen »Hexenjagd«.
