Nach Uno-Entscheidung Israel beschließt Stopp für palästinensische Bauprojekte
Blick auf eine israelische Siedlung im Westjordanland
Foto:Oded Balilty/ dpa
Israels Sicherheitskabinett hat am Freitag Strafmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) beschlossen. Vorausgegangen war eine Entscheidung der Uno-Vollversammlung: Diese hatte vergangene Woche auf Antrag der Palästinenser für eine Prüfung der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestimmt.
Die Sanktionen seien eine Reaktion auf die Entscheidung der PA, »einen politischen und rechtlichen Krieg gegen den Staat Israel zu führen«, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Freitag mit.
Als Reaktion auf die Uno-Entscheidung sollen nun unter anderem palästinensische Bauprojekte in der sogenannten Zone C im besetzten Westjordanland eingefroren werden, wie ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten mitteilte. Der Bereich C steht nach den Oslo-Friedensverträgen unter alleiniger israelischer Kontrolle und macht mehr als 60 Prozent der Gesamtfläche des Westjordanlands aus. Palästinenser erhalten dort laut Menschenrechtsorganisationen nur in Ausnahmefällen Baugenehmigungen.
Darüber hinaus sollen umgerechnet etwa 37 Millionen Euro aus Steuereinnahmen, die Israel für die PA einsammelt, an Familien von Terroropfern abgeführt werden. Zudem seien Maßnahmen gegen Organisationen geplant, die »unter dem Deckmantel der humanitären Arbeit« terroristische Aktivitäten förderten, hieß es. Israel hatte bereits in der Vergangenheit mehrere Nichtregierungsorganisationen als Terrororganisationen eingestuft und schließen lassen.
Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, man verurteilte die Entscheidung – »sowohl in Bezug auf Geld als auch auf andere geplante Maßnahmen«.
Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzt. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel sieht dagegen in seiner Siedlungspolitik keinen Rechtsbruch. Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern hatten sich zuletzt verschärft. So hatte der neue Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den Tempelberg in Jerusalem besucht.
