Geld für palästinensische Organisationen Israel bestellt EU-Botschafter ein

Ein deutscher EU-Diplomat soll palästinensischen NGOs in einem Brief Finanzmittel zugesagt haben - auch wenn Einzelpersonen in Verbindung mit Terrororganisationen stünden. Israel sieht darin einen Regelverstoß.
Israelische Flaggen vor dem Parlament in Jerusalem (Symbolbild)

Israelische Flaggen vor dem Parlament in Jerusalem (Symbolbild)

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Emmanuel Dunand/ AFP

Im Streit um EU-Finanzhilfen für palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat Israel den EU-Botschafter Emanuele Giaufret ins Außenministerium einbestellt. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums in Jerusalem. Auslöser der Verstimmung ist nach Medienberichten ein Brief des deutschen EU-Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff an die Dachorganisation palästinensischer NGOs.

In dem Brief vom 30. März, den das NGO-Netzwerk veröffentlicht hatte, wird den Palästinensern weitere finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union zugesichert. Es heißt darin, alle geförderten Projekte müssten sich an EU-Vorschriften halten. Diese sehen unter anderem Maßnahmen gegen Terrorgruppen oder Einzelpersonen vor, die Terroraktivitäten unterstützen.

Weiter heißt es auch, es sei aber kein Grund für den Stopp von EU-Finanzhilfen, wenn eine Einzelperson mit Gruppen auf der EU-Liste in Verbindung stehe, mit ihnen sympathisiere oder sie unterstütze. Auf der EU-Terrorliste stehen die Palästinenserorganisationen Hamas, Islamischer Dschihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

EU soll Druck der Palästinenser nachgegeben haben

Die pro-israelische Organisation NGO-Monitor teilte zu dem Brief mit: "Es scheint, dass die EU-Diplomaten dem palästinensischen Druck nachgeben und de facto EU-Vorschriften aufheben, die den Transfer von EU-Geldern an Terrorgruppen oder Personen, die mit diesen Terrorgruppen in Verbindung stehen, verbieten." Mindestens fünf Mitglieder des Dachverbands stünden in Verbindung mit gelisteten Organisationen. Darüber hinaus bestünden Verbindungen von NGOs und Menschenrechtsgruppen mit der PFLP.

Die "Jerusalem Post" berichtete, der deutsche EU-Diplomat habe den Brief als Reaktion auf monatelange Proteste palästinensischer NGOs geschrieben. Diese hätten von der EU gefordert, die Vorschrift zu streichen, wonach nur Organisationen unterstützt werden können, die keine Verbindungen mit Gruppierungen auf der EU-Terrorliste unterhalten. Nach palästinensischer Lesart handelt es sich dabei um Gruppen, die Widerstand gegen die israelische Besatzung leisten.

mfh/dpa