"Verstoß gegen Völkerrecht" Deutschland verurteilt israelische Siedlungspläne
Palästinensische Bauarbeiter errichten eine israelische Siedlung im Westjordanland
Foto: AMMAR AWAD/ REUTERSGerade erst nahmen Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain erstmals diplomatische Beziehungen auf - nun fürchten mehrere europäische Staaten einen Rückschlag in Nahost. Am Donnerstag verkündete Israel den Bau von mehr als 3000 neuen Wohnungen im besetzten Westjordanland. Die Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens verurteilen die Siedlungspläne als "kontraproduktiv".
"Die Erweiterung der Siedlungen verstößt gegen das Völkerrecht und gefährdet die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von Sprechern der Ministerien. "Vor dem Hintergrund der positiven Entwicklungen durch die Normalisierungsvereinbarungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ist dies ein kontraproduktiver Schritt."
Das Vorgehen untergrabe die Bemühungen um Vertrauen und behindere den Dialog, hieß es. "Daher fordern wir einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus sowie der Zwangsräumungen und des Abreißens palästinensischer Strukturen in Ostjerusalem und im Westjordanland."
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben mittlerweile mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem gleichen Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt einrichten. Die Siedlungspläne Israels stehen einer Zweistaatenlösung entgegen.
Die für die israelischen Aktivitäten in den Palästinensergebieten zuständige Behörde Cogat verkündete am Donnerstag, insgesamt 3212 Einheiten befänden sich in verschiedenen Planungsphasen. Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now spricht von fast 5000 Wohnungen.
