Israels neue Regierung Die Krisen-Koalition

Nach drei Wahlversuchen hat Israel nun endlich eine Regierung der "nationalen Einheit". Doch die Koalitionspartner misstrauen einander, das Land bleibt gespalten.
Wahlplakat aus dem Februar 2020, als Gantz (l.) und Netanyahu noch Opponenten waren

Wahlplakat aus dem Februar 2020, als Gantz (l.) und Netanyahu noch Opponenten waren

Foto: JACK GUEZ/ AFP

Die Frist zur Regierungsbildung war eigentlich schon abgelaufen - dann rauften sich Israels größte Parteibündnisse doch noch zusammen. Am Montag einigten sich Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein oppositioneller Rivale Benny Gantz auf eine große Koalition. Das Bündnis wurde auch notwendig, weil in Israel seit der Coronakrise  ein Notstand herrscht. Doch die neue Regierung ist umstritten.

  • Wie sieht Israels zukünftige Regierung aus?

Israels Regierung besteht aus zwei Blöcken: Rechte Parteien um Israels Ministerpräsident Netanyahu die eine, das Mitte-links-Bündnis Blau-Weiß um den ehemaligen Generalstabchef Gantz die zweite Gruppe. Insgesamt besteht die Koalition aus 72 von 120 Knesset-Mitgliedern. Die Regierung ist auf drei Jahre angelegt. Die ersten 18 Monate soll Netanyahu Ministerpräsident bleiben, anschließend ersetzt ihn Gantz, der bis dahin den Posten des Verteidigungsministers innehaben soll. 

  •  Warum hat es so lange gedauert, eine Regierung zu bilden?

Dreimal mussten die Israelis im vergangenen Jahr an die Urne. Immer waren die Ergebnisse knapp und uneindeutig: Weder Netanyahus rechter noch Gantz' Mitte-links-Block konnten genug Stimmen sammeln, um eine Mehrheit zu bilden. Eine Koalition zwischen den beiden schien eigentlich ausgeschlossen. Gantz und Netayanhu sind verfeindet. Gantz' wichtigstes Wahlversprechen war, Netanyahu aus dem Amt zu jagen. 

Dann kam die Coronakrise - und Israel hatte auch nach der dritten Abstimmung keine Regierung. Es drohte eine vierte Wahl mitten in der Pandemie. Gantz sagt, er habe sich auch deshalb auf eine große Koalition mit Netanyahu eingelassen. 

  •  Was ist das Problem an dieser Regierung?

Netanyahu ist wegen Korruption in mehreren Fällen angeklagt, am 24. Mai soll sein Prozess beginnen. Ein Ministerpräsident, der sich während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten muss – das hat es in Israel noch nie gegeben. 

Das Land ist tief gespalten: Viele Israelis sehen Netanyahu trotz der Vorwürfe als bestmöglichen Landesführer. Er ist seit mehr als zehn Jahren Ministerpräsident, hat gute Kontakte in die Welt und sicherheitspolitische Erfahrung. In Krisenzeiten sehen sie lieber über Netanyahus Korruptionsanklage hinweg, als einem Neuling wie Gantz das höchste Amt zu überlassen. 

Andere Israelis finden es unzumutbar, einen Angeklagten an der Spitze ihres Landes zu sehen. Sie fürchteten, dass Netanyahu die Koalitionsverhandlungen nicht nur nutzen würde, um seine politische Macht zu sichern. Sondern auch, um sich vor einer möglichen Gefängnisstrafe zu drücken. 

  •  Was hat Netanyahu im Koalitionsvertrag verankern lassen?

Das aktuelle Gesetz besagt, dass Netanyahu vorerst weiter Ministerpräsident bleiben darf – trotz seiner Anklage. Doch das Oberste Gericht könnte diese Entscheidung kippen. Eigentlich wollte Netanyahu für diesen Fall eine Klausel durchsetzen: Seine Regierung sollte ein Gesetz verabschieden, das ihn trotz des Urteils an der Macht hält. 

So weit wollte Gantz in den Verhandlungen nicht gehen. Doch Netanyahu bekam ein abgespecktes Zugeständnis: Sollte das Oberste Gericht in den kommenden sechs Monaten gegen den angeklagten Ministerpräsidenten entscheiden, werden automatisch Wahlen angesetzt. Aktuell führt Netanyahu die Umfragen an, im Fall einer vierten Wahl könnte er wahrscheinlich genug Stimmen gewinnen, um mit einer rein rechten Regierung an der Macht zu bleiben.  

Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor , dass Netanyahus Anhänger eine Schlüsselposition in jenem Komitee bekommen, das sich mit der Ernennung der Obersten Richter befasst. Der amtierende Ministerpräsident könnte unerwünschte Kandidaten in Zukunft also möglicherweise blockieren. 

  • Und was steht sonst in dem Koalitionsvertrag? 

Sowohl Gantz als auch Netanyahu unterstützen den "Friedensplan" von US-Präsident Donald Trump. Er sieht unter anderem vor, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die USA hatten Israel allerdings gebeten, damit zu warten, bis das Land eine Regierung hat.

Der Koalitionsvertrag erlaubt Netanyahu nun, die Regierung oder die Knesset ab dem 1. Juli darüber abstimmen zu lassen. Außerdem haben die Bündnisführer eine ungewöhnliche Gewaltenteilung vereinbart: Gantz und Netayanyahu können in Zukunft nur Minister des eigenen Lagers feuern. Normalerweise hat der Ministerpräsident Kontrolle über alle Posten. Ein Zeichen dafür, wie sehr die beiden Lager einander misstrauen – selbst wenn sie nun formell zusammenarbeiten.

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