Zunehmende Hetze Israels Geheimdienst schützt Naftali Bennett bereits jetzt

Noch ist Israels neue Koalition nicht vereidigt, doch der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident wird schon jetzt besonders geschützt. Hintergrund sind offenbar zunehmende Anfeindungen gegen den rechten Politiker.
Früherer Bildungsminister Bennett: Scharfe Vorwürfe seines früheren Kabinettschefs Benjamin Netanyahu

Früherer Bildungsminister Bennett: Scharfe Vorwürfe seines früheren Kabinettschefs Benjamin Netanyahu

Foto: AMMAR AWAD / REUTERS

Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet erhöht ab sofort den Schutz für den designierten Regierungschef Naftali Bennett von der rechten Jamina-Partei. Dies bestätigte der Geheimdienst laut der Nachrichtenagentur dpa. Die linksliberale Zeitung »Haaretz«  bezeichnete den Schritt als »außergewöhnlich«, da der Schin Bet üblicherweise den Ministerpräsidenten erst schütze, wenn er im Amt sei.

Das Blatt hatte bereits vor einigen Tagen berichtet, dass der Nachrichtendienst die Polizei und die Sicherheitskräfte des israelischen Parlaments, der Knesset, angewiesen habe, die Schutzmaßnahmen für Bennett und seine Parteistellvertreterin Ayelet Schaked zu verstärken.

Hintergrund der erhöhten Schutzmaßnahmen für Bennett ist offenbar eine Zunahme an Hetze gegen den 49-jährigen Politiker. Der scheidende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte Bennett scharf angegriffen und ihm mit dem Eintritt in die neue Koalition den »Betrug des Jahrhunderts« vorgeworfen.

Auch gegen Oppositionsführer Yair Lapid von der Zukunftspartei, der die neue Koalition geschmiedet hatte, gibt es demnach Anfeindungen. Die laut Medienberichten designierte Ministerin Tamar Sandberg von der linken Meretz-Partei hatte nach Angaben ihrer Sprecherin ebenfalls massive Drohungen gegen ihre Familie erhalten. Eine rechtsgerichtete Internetseite habe fälschlicherweise geschrieben, Sandberg wolle eine Missionierung von Jugendlichen durch strengreligiöse Juden beschränken. Daraufhin sei es zu Protesten rechter Aktivisten vor ihrem Haus in Tel Aviv gekommen.

Koalition drängt auf schnelle Vereidigung

Lapid hatte sich am Mittwoch mit sieben weiteren Parteien aus allen politischen Lagern auf ein Bündnis geeinigt. Demnach soll Bennett für die nächsten zwei Jahre das Amt des Regierungschefs übernehmen. Im August 2023 soll ihm dann Lapid als Ministerpräsident folgen. Damit wäre die Ära von Netanyahu als Ministerpräsident beendet. Es wäre die erste Regierung seit zwölf Jahren, die ohne ihn gebildet wird.

Die politische Lage in Israel ist extrem angespannt. In den vergangenen zwei Jahren gab es vier Wahlen. Die neue Regierung hat eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Mandate im Parlament in Jerusalem. Nach Medienberichten versuchen Anhänger von Netanyahu alles, um die Regierungsbildung noch zu verhindern.

Ursprünglich sollte die notwendige Abstimmung und Vereidigung der neuen Regierung am 14. Juni stattfinden. Aus Sorge, Netanyahu könnte die neue Regierung doch noch vereiteln, indem er einzelne Abgeordnete zur Abkehr von der neuen Koalition überzeugt, drängten die Koalitionsparteien zuletzt jedoch auf eine vorgezogene Vereidigung am Montag.

fek/dpa