Blockaden in Tel Aviv, Demos vor der Knesset: Israelis protestieren gegen neue Regierung

Das Parlament in Jerusalem hat Netanyahus rechts-religiöse Koalition gebilligt. Nun demonstriert die israelische LGBTQ-Gemeinde aus Furcht vor Einschränkungen. Israels Botschafterin in Paris ging noch weiter.

Demonstration gegen Netanyahus Regierung vor der Knesset

Foto: Abir Sultan / EPA

Der alte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist nach der Vereidigung seines neuen rechts-religiösen Bündnisses auch wieder der neue Ministerpräsident in Israel. Nun reagieren besorgte Menschen im Land mit ersten Protesten. Am Donnerstagabend blockierten Hunderte von Demonstranten in Tel Aviv eine Schnellstraße. Sie pochten auf die Rechte der LGBTQ-Gemeinde in Israel. Vor der Knesset demonstrierten ebenfalls Aktivistinnen und Aktivisten.

LGBTQ ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Die Demonstrierenden fürchten nach schwulenfeindlichen Äußerungen von Koalitionsmitgliedern Einschränkungen. Hila Peer, Vorsitzende des LGBTQ-Verbands, sagte laut Angaben der »Times of Israel« bei dem Protest: »Düsternis hat sich auf Israel herabgesenkt.« Der Verband betonte, man sei nicht bereit, zu »Bürgern zweiter Klasse« zu werden.

Ministerpräsident Netanyahu von der rechtskonservativen Likud-Partei hat dagegen gesagt, die Gemeinde habe nichts zu befürchten. Amir Ochana von seiner Likud-Partei wurde am Donnerstag als erster offen schwuler Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt. In einer emotionalen Ansprache, bei der er sich an seine Eltern und seinen Lebenspartner sowie die gemeinsamen Kinder wandte, bekräftigte Ochana, auch alternativen Familien werde kein Schaden zugefügt werden. Israelische Medien berichteten jedoch, zwei strengreligiöse Abgeordnete hätten während der Ansprache demonstrativ die Köpfe gesenkt.

»Gefahr für den demokratischen Charakter Israels und seiner Werte«

Die israelische Botschafterin in Paris, Jael German, legte am Donnerstag aus Protest gegen die neue Regierung ihr Amt nieder. Sie könne die radikalen Reformabsichten der Koalition Netanyahus nicht unterstützen, schrieb sie in einem Brief an den Regierungschef. Sie warnte vor einer »Gefahr für den demokratischen Charakter Israels und seiner Werte«.

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Die neue Regierung war am Donnerstag im Parlament vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten.

mrc/dpa