»Ich freue mich auf die Zusammenarbeit«: Biden gratuliert Netanyahu – und mahnt Zweistaatenlösung an

Sie kennen sich seit Jahrzehnten, der US-Präsident spricht sogar von einer »Freundschaft«: Joe Biden lässt keine Zweifel an der Bündnistreue seines Landes, hat aber auch klare Erwartungen an die Politik des israelischen Premiers.

Joe Biden

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US-Präsident Joe Biden hat nach dem Amtsantritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die US-Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt bekräftigt. »Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Netanyahu, mit dem ich seit Jahrzehnten befreundet bin«, erklärte Biden am Donnerstag. Wie schon während seiner bisherigen Amtszeit würden die USA »weiterhin die Zweistaatenlösung unterstützen und sich einer Politik widersetzen, die deren Realisierbarkeit« gefährde.

Der Politikveteran Netanyahu war am Donnerstag nach anderthalb Jahren Abwesenheit von der Macht in das Amt des israelischen Ministerpräsidenten zurückgekehrt. Er führt die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels an. Seinem Kabinett gehören mehrere rechtsextreme Politiker an, darunter als neuer Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir – Verfechter eines harten Kurses gegenüber den Palästinensern und ein erklärter Bewunderer des jüdischen Attentäters Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser getötet hatte.

Anfang des Monats hatte US-Außenminister Antony Blinken gewarnt, dass Washington sich weiteren Siedlungen sowie »Schritten in Richtung einer Annexion« des Westjordanlands entgegenstellen werde. US-Regierungsmitarbeiter erklärten, sie hofften, Netanyahu durch die rasche Einberufung eines Treffens mit Vertretern der arabischen Länder, die den jüdischen Staat anerkennen, zur Mäßigung zu bewegen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain sowie Marokko hatten 2020 ihre Beziehungen zu Israel in den sogenannten Abraham-Abkommen normalisiert. Netanyahu betrachtet diesen historischen Schritt als sein persönliches politisches Erbe. In Anspielung darauf rief Biden nun dazu auf, an einer »hoffnungsvolleren Vision einer Region in Frieden zu arbeiten, auch zwischen Israelis und Palästinensern«.

Die Zweistaatenlösung sieht einen souveränen palästinensischen Staat in Frieden neben Israel vor. Laut Biden ist sie der beste Weg, »um Israels Zukunft als jüdischer demokratischer Staat zu sichern«.

Unter der Führung von Netanyahus Vorgängern Yair Lapid und Naftali Bennett hatte sich Israels Regierung zuletzt um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung bemüht. Unter Netanyahu waren die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern zuvor praktisch zum Erliegen gekommen. Mit der Besetzung von Ministerposten in Netanyahus neuer Regierungskoalition durch ultrarechte Politiker wie Ben Gvir könnte eine Zweistaatenlösung in noch weitere Ferne rücken.

dop/AFP