Gespaltenes Israel Expertentrio stellt Kompromissvorschlag zur Justizreform in der Knesset vor

Ein Ex-Justizminister, der Direktor der Uni Tel Aviv und ein Rechtswissenschaftler versuchen sich an einer Lösung im israelischen Streit über die geplante Justizreform von Premier Netanyahu. Der reist am Donnerstag nach Berlin.
Ein Demonstrant in Tel Aviv: Er protestiert gegen die geplante Justizreform

Ein Demonstrant in Tel Aviv: Er protestiert gegen die geplante Justizreform

Foto: JACK GUEZ / AFP

In der hitzig geführten Debatte über die geplante Justizreform der Regierung hat ein Expertengremium dem israelischen Parlament am Montag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, dass ein Grundgesetz zwar nicht vom Obersten Gerichtshof widerrufen werden kann. Um ein solches zu verabschieden, sollen aber künftig 70 Stimmen erforderlich sein – und nicht wie bisher eine einfache Mehrheit von 61 Stimmen der insgesamt 120 Abgeordneten.

Mit ihrem Vorschlag wollen die Verfasser, der frühere Justizminister Daniel Friedmann, der Direktor der Universität Tel Aviv, Giora Jaron, und der Rechtswissenschaftler Juval Elbaschan eigenen Angaben zufolge »ein rechtliches Chaos verhindern«.

»Das Justizsystem und vor allem der Oberste Gerichtshof bedürfen einer großen Reform«, sagte Elbaschan am Montag bei der Vorstellung des Vorschlags vor dem Justizausschuss des Parlaments. Das Expertengremium habe aber »Kompromisse erzielt, um die Meinungsverschiedenheiten zu verringern«.

Der Ausschussvorsitzende Simcha Rothman begrüßte den Vorschlag. Er weiche zwar stark vom ursprünglich geplanten Gesetzestext ab, sei aber »ein guter Anfang, um Verhandlungen zu beginnen und zu verstehen, dass es Themen gibt, die diskutiert werden müssen«.

Die Grundgesetze fungieren in Israel als Verfassung. Das Urteil über ihre Verfassungsmäßigkeit obliegt dem Obersten Gerichtshof.

In seiner derzeitigen Form würde das von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinem rechts-religiösen Kabinett angestrebte Gesetz es dem Parlament aber unter anderem erlauben:

  • Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen.

  • Damit würde es dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abschaffen.

  • Es würde der Regierung zudem die Kontrolle über die Ernennung der obersten Richter übertragen – bisher stimmt darüber ein Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab.

Seit zehn Wochen protestieren Menschen in ganz Israel gegen die Regierungspläne. Kritiker befürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.

Scholz freut sich auf »Arbeitsmittagsessen« mit Netanyahu

Ungeachtet dessen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag Netanyahu im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Gesprächs sollen die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsthemen stehen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin sagte. Nach dem vorgesehenen »Arbeitsmittagsessen« ist demnach eine Pressekonferenz geplant.

Hebestreit verwies darauf, dass Scholz sich auf den Besuch Netanyahus freue. Er trat damit zuvor geäußerter Kritik an dem Besuch aufgrund der derzeitigen gesellschaftlichen Spannungen in Israel entgegen. Netanyahu sei der »gewählte Premierminister Israels und damit auch normaler Gast in Deutschland«, stellte Hebestreit klar.

dop/AFP
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