Appell an die Justiz: Luftwaffenveteranen sehen in Israels neuer Regierung eine Gefahr

Per Brief haben mehr als tausend Ex-Militärs Israels Justiz aufgefordert, gegen Benjamin Netanyahus Regierungsallianz mit Ultraorthodoxen und Ultranationalisten vorzugehen: »um die Katastrophe noch zu stoppen«.

Neuer alter Regierungschef: Benjamin Netanyahu

Foto: GIL COHEN-MAGEN / AFP

Mehr als 1000 hochrangige israelische Luftwaffenveteranen, darunter ein ehemaliger israelischer Generalstabschef, haben die obersten Justizbeamten des Landes aufgefordert, hart gegen die neue Regierung vorzugehen. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs und andere Spitzenbeamte erklärten sie, die Allianz aus religiösen und ultranationalistischen Parteien bedrohe Israels Zukunft.

Der Brief wurde wenige Tage vor dem Amtsantritt der neuen Regierung übergeben. »Wir kommen aus allen Schichten der Gesellschaft und aus dem gesamten politischen Spektrum«, heißt es darin. »Was wir heute gemeinsam haben, ist die Furcht, dass der demokratische Staat Israel in Gefahr ist.« Die Justizbeamten seien »die letzte Verteidigungslinie« und müssten »alles in Ihrer Macht Stehende tun, um die Katastrophe, die das Land heimsucht, zu stoppen«.

Zu den fast 1200 Unterzeichnern gehören Dan Halutz, der von 2005 bis 2007 als Militärchef diente, der frühere Luftwaffenkommandeur Avihu Ben-Nun sowie Amos Yadlin, ein ehemaliger Leiter des militärischen Geheimdienstes. Alle drei waren einst Kampfpiloten.

Aus dem Gefängnis zurück ins Kabinett

Der ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine ultraorthodoxen und rechtsextremen Partner haben bei den Wahlen am 1. November eine parlamentarische Mehrheit errungen. Die Koalitionsverhandlungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, doch hat Netanyahu eine Reihe von Vereinbarungen getroffen, die seinen rechten Partnern Befugnisse über die nationale Polizei und den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland einräumen würden.

Netanyahu und seine Bündnispartner setzen sich für ein Gesetz ein, das es einem Politiker, der wegen Bestechung im Gefängnis saß, ermöglicht, als Kabinettsminister zu dienen, während er wegen einer anderen Verurteilung wegen Steuerdelikten auf Bewährung ist. Erwartet wird auch, dass sie eine Reihe von Änderungen im Rechtssystem vorantreiben werden, die nach Ansicht von Kritikern die Justiz schwächen und möglicherweise dazu führen werden, dass Anklagen gegen Netanyahu fallen gelassen werden.

Netanyahu wird voraussichtlich am Donnerstag als Chef seiner neuen Regierung ins Amt zurückkehren.

czl/dpa