Parlamentswahl in Israel Es bleibt beim Patt

Das israelische Wahlkomitee hat das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl veröffentlicht – wieder hat Premier Netanyahu keine Mehrheit. Und es droht ihm weiter juristischer Ärger.
Benjamin Netanyahu fehlt wieder eine Mehrheit im Parlament

Benjamin Netanyahu fehlt wieder eine Mehrheit im Parlament

Foto: --/ dpa

Jetzt ist Benjamin Netanyahus Misere amtlich: Israels Zentrales Wahlkomitee hat das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl vom 2. März veröffentlicht. An der politischen Pattsituation nach der dritten Wahl binnen eines Jahres ändert sich nichts.

Die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Netanyahu wurde mit 36 von 120 Sitzen stärkste Kraft in der Knesset, wie das Wahlkomitee auf seiner Internetseite schrieb. Allerdings verfehlte das rechts-religiöse Lager um den Likud mit 58 Sitzen die notwendige Regierungsmehrheit von 61. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz kam demnach auf 33 Sitze, das Mitte-links-Lager insgesamt auf 55 Sitze.

Drittstärkste Kraft im Parlament wurde die Vereinigte Arabische Liste mit 15 Mandaten. Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erhielt mit Israel Beitenu sieben Mandate. Er könnte damit das Zünglein an der Waage sein.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 71,5 Prozent und war damit höher als bei den beiden vorangegangen Wahlen. Im April 2019 waren es gut 68 Prozent gewesen, im September knapp 70 Prozent.

Präsident hat eine Woche Zeit – Gantz braucht Unterstützer

Am Mittwoch werden die amtlichen Endergebnisse an Präsident Reuven Rivlin übergeben. Danach hat Rivlin eine Woche Zeit, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Am Sonntag will sich der Präsident dazu mit Vertretern der einzelnen Fraktionen treffen.

Sollte Gantz von Lieberman und den arabischen Parteien empfohlen werden, könnte er mit der Regierungsbildung beauftragt werden, obwohl seine Partei bei der Wahl nur auf Platz zwei landete. Er hat sich bereits in den vergangenen Tagen sowohl mit Lieberman als auch mit Vertretern der Vereinigten Arabischen Liste wegen einer möglichen Zusammenarbeit beraten.

Für Premierminister Netanyahu droht indes weiterer Ärger: Ein Gericht in Jerusalem lehnte seinen Antrag auf Verschiebung des Korruptionsprozesses gegen ihn  ab. Es gebe keine ausreichenden Gründe für einen Aufschub, hieß es Medienberichten zufolge in einem Beschluss. Die für den 17. März geplante Anhörung ist demnach "nur der Verlesung der Anklagepunkte vorbehalten", eine Antwort Netanyahus oder seiner Verteidigung sei in diesem Stadium des Prozesses nicht notwendig.

Die Anwälte des Premiers hatten in einem Brief an das Gericht um eine Verschiebung des Prozessbeginns um 45 Tage gebeten. Sie argumentierten, sie hätten "noch nicht alle Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen" erhalten. Netanyahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab und sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd" durch die Staatsanwaltschaft und die Medien.

Gemäß israelischem Recht kann auch ein unter Anklage stehender Regierungschef im Amt bleiben; zurücktreten muss er erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung. Oppositionelle Abgeordnete in der Knesset ziehen in Erwägung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es angeklagten Politikern verbieten würde, eine Regierung zu bilden.

mes/dpa/AFP