Wahl in Israel Netanyahus kleiner Riesensieg

Zum dritten Mal binnen einem Jahr mussten Wähler in Israel an die Urne - es kamen so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das Ergebnis ist eindeutig: Benjamin Netanyahu soll bleiben.
Kann sich freuen: Benjamin Netanyahu

Kann sich freuen: Benjamin Netanyahu

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AMIR COHEN/ REUTERS

Benjamin Netanyahu hatte alle Register gezogen, jede noch so kleine Wählergruppe mit Versprechen bedacht.

  • Den Nationalisten versprach er, für Palästinenser bestimmtes Land zu annektieren.

  • Den jüdischen Einwanderern kündigte er an, sich stärker um sie zu kümmern.

  • Sogar für Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft hatte Netanyahu etwas zu bieten: Im Fall seiner Wiederwahl werde er Direktflüge nach Saudi-Arabien einrichten, wo Mekka, ein heiliger Ort des Islam, liegt.

Jeder potenzielle Wähler in Israel sollte wissen: Benjamin Netanyahu setzt sich für ihn ein. Und deshalb sollte man für ihn stimmen, einer Korruptionsanklage zum Trotz. 

Die Taktik ging auf. Ersten Prognosen zufolge gewann Netanyahus Likud-Partei 36 bis 37 von 120 Knesset-Mandaten. Das sind deutlich mehr als bei der Wahl im vergangenen Herbst. Damals lag Netanyahus Herausforderer Benny Gantz sogar vorn. Dieses Mal wird sein Bündnis Blau-Weiß nur zweitstärkste Kraft.

Ein Land im endlosen Wahlkampf

Gantz verbarg seine Enttäuschung nicht: Er sprach von "Schmerz", den er mit seinen Wählern teile. Trotzdem scheint es, als gehe eine Erleichterung durch das Land, selbst bei jenen, die Netanyahu gern abgewählt hätten.

Zum dritten Mal erfolglos: Benny Gantz

Zum dritten Mal erfolglos: Benny Gantz

Foto: AMIR COHEN/ REUTERS

Zweimal musste Israel 2019 schon an die Urne, zweimal brachte die Abstimmung keine Mehrheit. Weder Netanyahu noch Gantz konnten eine Regierung bilden, eine dritte Wahl wurde angesetzt. Anstatt dringend nötige Reformen voranzutreiben, versank das Land in einem nicht enden wollenden Wahlkampf

Wie sehr sich die Israelis ein Ende dieses Abstimmungs-Marathons wünschten, zeigt auch die hohe Beteiligung. 65,5 Prozent der Wahlberechtigten hatten bei Schließung der Lokale ihre Stimme abgegeben, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Israel schien das Patt beenden zu wollen, koste es, was es wolle.

Netanyahu könnte gegnerische Parlamentarier zum Überlaufen bewegen

Nun hat Israel ein eindeutiges Ergebnis bekommen: Netanyahu ist der Sieger dieser Wahl. Zwar fehlen ihm nach aktuellen Prognosen noch einige wenige Sitze, um zusammen mit anderen rechten Parteien eine mehrheitsfähige Koalition bilden zu können.

Doch die finale Auszählung verschiebt das Ergebnis oft nochmals. Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Falls es dann noch immer nicht für eine Koalition reicht, will Netanyahu offenbar versuchen, gegnerische Parlamentarier zum Überlaufen zu bewegen.

Als amtierender Ministerpräsident vor Gericht

Dass das gelingen wird - daran hat der Ministerpräsident offenbar keinen Zweifel. Er feierte am Dienstagabend seinen kleinen "Riesensieg". Ein Sieg, der vor allem ihm selbst nutzen dürfte: Netanyahu ist wegen Korruption angeklagt, am 17. März wird die Anklageschrift gegen ihn verlesen. Es wird - Stand jetzt - das erste Mal sein, dass sich ein amtierender israelischer Ministerpräsident vor Gericht verantworten muss.

Die Wähler schien das weniger zu beunruhigen. Seit mehr als einem Jahrzehnt ist Netanyahu im Amt, viele können sich ein Land ohne ihn nicht mehr vorstellen. In unsicheren Zeiten sehnen sie sich nach Stabilität und einer starken Führung. Dass diese Führung angeblich mit krummen Mitteln Medien beeinflusst und politische Gefälligkeiten verteilt - geschenkt. Den Rest haben wahrscheinlich Wahlversprechen besorgt.

Präsident Reuven Rivlin steht nun vor einer schwierigen Aufgabe. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Das ist Netanyahu. Er hat dazu bis zu sechs Wochen Zeit. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird daher frühestens im kommenden Monat gerechnet. Doch das ist die Theorie. Die israelische Praxis des vergangenen Jahres sah anders aus.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hieß es, Netanyahu habe Direktflüge nach Mekka versprochen. Tatsächlich gibt es keine Direktflüge dorthin. Wir haben die Stelle entsprechend geändert.

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