Arabische Abgeordnete nimmt Austritt zurück Israels Premier kriegt noch eine Chance für seine Acht-Parteien-Koalition

Der Tod einer prominenten palästinensischen Journalistin hat den Nahen Osten erschüttert – und Israels Vielparteienregierung fast implodieren lassen. Nun ist klar: Es geht weiter für Naftali Bennett.
Naftali Bennett

Naftali Bennett

Foto: Ariel Schalit / AP

Israels Acht-Parteien-Regierung hängt seit ihrer Vereidigung am seidenen Faden – und wird das vorerst auch weiter tun. Denn: Eine Abgeordnete der links-liberalen Meretz-Partei hat Berichten zufolge ihren Austritt aus der Koalition wieder zurückgenommen.

Dies habe sie nach einem Gespräch mit Außenminister Jair Lapid und Vertretern des arabischen Sektors entschieden, berichteten israelische Medien am Sonntag. Damit verfügt die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett wieder über 60 der 120 Sitze im Parlament.

Dies macht es der von Ex-Regierungschef Benjamin Netanyahu angeführten Opposition schwerer, die Regierung zu stürzen.

Rückzieher nach Brandbrief

Die Abgeordnete Ghaida Rinawi Suabi hatte am Donnerstag ihren Austritt aus der Koalition verkündet. Sie begründete ihren Schritt unter anderem mit dem Vorgehen der israelischen Polizei bei jüngsten Konfrontationen auf dem Tempelberg (Al-Haram Al-Scharif) in Jerusalem. Auch Polizeigewalt bei der Beerdigung einer getöteten Reporterin des TV-Senders Al-Dschasira am Freitag in Jerusalem habe sie erschüttert, schrieb sie in ihrem Rücktrittsbrief. »Ich kann nicht weiter die Existenz einer solchen Koalition unterstützen, die auf so beschämende Weise die Gesellschaft schikaniert, aus der ich stamme«, schrieb die arabische Abgeordnete.

Bennetts Acht-Parteien-Koalition hatte im vergangenen Monat bereits ihre hauchdünne Mehrheit in der Knesset verloren, weil eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina austrat. Die Koalition überstand dennoch zwei Misstrauensvoten.

Die Regierung Bennetts war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter erstmals eine arabische Partei, Raam.

Wegen der Konfrontationen israelischer Sicherheitskräfte mit Palästinensern auf dem Tempelberg hatte die arabische Raam-Partei ihre Mitgliedschaft in der Koalition im vergangenen Monat vorübergehend ausgesetzt.

dop/dpa