Nach Urteil des Obersten Gerichts: Netanyahu entlässt umstrittenen Minister Deri »schweren Herzens«

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu will die Justiz schwächen, dem Land droht eine Staatskrise. Nun hat ein Gericht ihn gezwungen, einen seiner wichtigsten Minister zu entlassen.

Ministerpräsident Netanyahu (rechts) und entlassener Minister Deri: Gesundheitspolitiker mit krimineller Vergangenheit

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Nach einem Urteil des Obersten Gerichts hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu einen seiner wichtigsten Minister entlassen. Der Ministerpräsident teilte die Entlassung des umstrittenen Arje Deri nach Medienberichten während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem mit. Netanyahu erklärte in einer Botschaft, er sei zu der Entlassung gezwungen gewesen, sie erfolge »schweren Herzens und mit großer Sorge«.

Das Oberste Gericht hatte am Mittwoch die Ernennung Deris zum Innen- und Gesundheitsminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als »unangemessen« eingestuft. Die Richter führten zudem an, dass Deri im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht zugesichert habe, sich aus der Politik zurückziehen.

Regierung änderte Gesetz, um Deri zum Minister zu machen

Deri, der Vorsitzende der ultraorthodoxen Schas-Partei, ist mehrfach verurteilt, zuletzt 2021 wegen Steuerhinterziehung. Um dennoch in der neuen rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanyahu als Innen- und Gesundheitsminister ernannt werden zu können, wurde eigens ein Gesetz geändert: Bis vor Kurzem war es Vorbestraften in Israel verboten, ein Ministeramt zu übernehmen. Später sollte Deri im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Finanzminister werden.

Deris Ernennung war eine entscheidende Forderung der Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit Netanyahu. Mitglieder der Partei drohten vor dem Urteil, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hält elf der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament.

Proteste gegen die Netanyahu-Regierung in Tel Aviv: »Israel, wir haben ein Problem«

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Das Urteil könnte den politischen Streit in Israel um eine geplante Justizrefom weiter befeuern. Der neue Justizminister Jariv Levin teilte mit, er werde »alles Notwendige tun, um das Unrecht gegenüber Deri wiedergutzumachen«. Er hatte vor wenigen Wochen bereits Pläne zur gezielten Schwächung des Obersten Gerichts vorgestellt. Kritiker fürchten, dass die sogenannte Reform letztendlich das Prinzip der Gewaltenteilung aufheben könnte (lesen Sie hier mehr über die umstrittene Justizreform).

Eine Mehrheit im Parlament soll demnach selbst dann ein Gesetz verabschieden können, wenn es nach Ansicht des Obersten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Gegen Netanyahu läuft ein Prozess wegen mutmaßlicher Korruption. Seine Gegner fürchten, dass die geplante Reform auch diesem Verfahren ein Ende bereiten könnte.

Gegen die Schwächung der Justiz gingen am Samstag Zehntausende Menschen auf die Straße. Auf ihren Plakaten standen Botschaften wie: »Unsere Kinder werden nicht in einer Diktatur leben« oder »Israel, wir haben ein Problem«. Auch Oppositionsführer Yair Lapid schloss sich den Demonstranten an. »Das ist ein Protest zur Verteidigung des Landes«, sagte er.

slü/dpa/AFP