Israel Oberstes Gericht billigt Regierungsabkommen von Netanyahu und Gantz

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und sein Herausforderer Benny Gantz endlich auf eine Koalition geeinigt. Und nun spielt auch das Oberste Gericht mit.
Die Plakate der vergangenen Wahl sind längst abgehängt, eine neue Regierung hat Israel aber noch immer nicht

Die Plakate der vergangenen Wahl sind längst abgehängt, eine neue Regierung hat Israel aber noch immer nicht

Foto: AMMAR AWAD/ REUTERS

In Israel hat das Oberste Gericht die geplante Notregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und des ehemaligen Militärchefs Benny Gantz gebilligt. In der Anhörung ging es vor allem darum, ob Netanyahu trotz seiner Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident werden kann. Die Regierung soll nach Angaben von Netanyahu und Gantz nun am 13. Mai vereidigt werden.

Zuvor hatten sich der rechtskonservativen Likud von Netanyahu und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz auf eine Koalition geeinigt. Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem wegen Korruption angeklagten Netanyahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende.

Gantz und Netanyahu wechseln sich ab

Das Abkommen sieht vor, dass sich Netanyahu und Gantz als Ministerpräsidenten abwechseln. Demnach bleibt Netanyahu eineinhalb Jahre lang weiter an der Spitze der Regierung, danach löst ihn Gantz für weitere eineinhalb Jahre ab. Gantz soll zunächst das Amt des Verteidigungsministers übernehmen.

Allerdings hatten unter anderem Bürgerrechtler Petitionen beim Höchsten Gericht gegen die Regierungsbildung eingereicht, dass ein Abgeordneter unter Anklage Ministerpräsident werden kann. Auch gegen die Koalitionsvereinbarung von Likud und Blau-Weiß gab es Petitionen.

Eine entscheidende Frist für die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl am 2. März in Israel lief am Donnerstag ab. Bis 23 Uhr deutscher Zeit hatte das Parlament Zeit, einen Abgeordneten mit einer Mehrheit von mindestens 61 der 120 Mandate für die Regierungsbildung zu wählen. Wäre diese Frist verstrichen, hätte sich das Parlament auflösen und Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen.

hba/AFP
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