Westjordanland Oberstes Gericht stoppt nachträgliche Legalisierung israelischer Siedlungen
Israelische Soldaten in der Nähe von Siedlungen im Westjordanland (Symbolbild)
Foto: AHMAD GHARABLI/ AFPDämpfer für die Regierung von Benjamin Netanyahu: Der Oberste Gerichtshof Israels hat die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt. Das Gericht erklärte ein Gesetz für ungültig, mit dem die Regierung Hunderte Hektar Land im besetzten Westjordanland enteignen wollte.
Es beeinträchtige die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und sei nicht verfassungsgemäß, hieß es in einer Mitteilung. Die Palästinenser, auf deren Land Tausende Siedlerwohnungen erbaut worden waren, sollten nur eine finanzielle Entschädigung erhalten.
Das israelische Parlament hatte das Gesetz 2017 verabschiedet, kurz darauf wurde es aber auf Eis gelegt. Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen geklagt.
Die für die Siedlungen zuständige Ministerin Zipi Hotoveli warf dem Obersten Gericht vor, es habe "dem Recht der Juden, das Land Israel zu besiedeln, den Krieg erklärt". Die "beste Antwort" auf die Gerichtsentscheidung sei die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands und eine Fortsetzung des Siedlungsbaus.
Der umstrittene Nahost-Plan der US-Regierung sieht die Annexion israelischer Siedlungen und des Jordantals im Westjordanland vor. Die neue israelische Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Netanyahu und seines früheren Rivalen Benny Gantz will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionsplänen vorstellen.
Das Gesetz von 2017 sah vor, auch solche Siedlungen für legal zu erklären, die von der israelischen Regierung selbst bislang als illegal eingestuft wurden. Völkerrechtlich werden die israelischen Siedlungen auf Palästinensergebiet ohnehin alle als illegal betrachtet. Die Verabschiedung des Gesetzes hatte damals bei den Palästinensern und auch international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Gespräche über Annexionspläne: Maas besucht Israel
Auch Deutschland hatte das Gesetz verurteilt. Das Urteil fiel nun kurz vor dem Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Israel. Er will dort mit Netanyahu, Gantz und Außenminister Gabi Aschkenasi unter anderem über die geplanten Annexionen im Westjordanland sprechen.
Im Anschluss reist Maas weiter nach Jordanien, wo er Außenminister Aiman Safadi treffen wird. Zudem sind Gespräche per Videokonferenz mit palästinensischen Vertretern geplant. Einen sonst üblichen Besuch bei der palästinensischen Regierung in Ramallah wird es unter Verweis auf die "erschwerten Bedingungen" wegen der Corona-Pandemie nicht geben.
