Zwangsräumung von Palästinensern Israelische Polizei reißt Haus in Ostjerusalem ab

Im vergangenen Jahr hatte die islamistische Hamas nach einem Streit über Häuser sieben palästinensischer Familien in Jerusalem Israel mit Raketen angegriffen. Nun hat Israels Polizei in dem Viertel erneut Fakten geschaffen.
Israelische Sicherheitskräfte kontrollieren das Gebiet rund um das abgerissene Haus

Israelische Sicherheitskräfte kontrollieren das Gebiet rund um das abgerissene Haus

Foto: AMMAR AWAD / REUTERS

Die israelische Polizei hat am Mittwoch in dem Viertel Scheich Dscharrah in Ostjerusalem ein Gebäude geräumt und abgerissen. In dem Haus einer palästinensischen Familie hatten sich Menschen mit einer Gasflasche und brennbarem Material verschanzt, um die Räumung und Zerstörung zu verhindern. Einige von ihnen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Friedensaktivisten hatten sich seit Montag vor Ort aufgehalten, um gegen den kontroversen Einsatz der israelischen Behörden zu protestieren.

Israel will laut Polizei an der Stelle des Hauses eine Schule für Kinder mit besonderen Bedürfnissen sowie sechs Kindergarten-Gruppen bauen. Es habe bereits 2017 einen Räumungsbescheid gegeben. Das Jerusalemer Bezirksgericht habe die Familie vor rund einem Jahr darüber informiert, dass sie das Haus räumen müsse. Es habe zahllose Versuche der gütlichen Einigung mit den Bewohnern gegeben. Nun setze die Stadtverwaltung den Räumungsbescheid des Gerichts um, hieß es.

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Entscheidung des Höchsten Gerichts steht aus

Für massive Spannungen hatte im vergangenen Jahr der Streit um die Häuser von sieben palästinensischen Familien in dem Viertel gesorgt. Jüdische Gruppen haben Besitzansprüche an die Grundstücke angemeldet. Dabei geht es um Häuser, die vor der Gründung Israels 1948 von Juden bewohnt waren, die im Krieg flohen. Als das Gebiet von Jordanien besetzt war, zogen palästinensische Familien in die Häuser. Manche waren selbst Flüchtlinge. Nach israelischem Recht haben jüdische Besitzer solcher Häuser ein Anrecht, ihre Häuser zurückzuerhalten. Umgekehrt gilt aber für Palästinenser, die 1948 ihre Häuser verloren, kein solches Recht.

Aktuell muss das Höchste Gericht Israels entscheiden, was mit den Häusern passiert. Den Streit darüber nannte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas als einen Auslöser für massiven Raketenbeschuss auf Israel im Mai vergangenen Jahres. Diesem folgte ein elftägiger bewaffneter Konflikt zwischen beiden Seiten.

Die Siedlungspolitik Israels ist umstritten. Der Uno-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich des annektierten Ostjerusalem aufgefordert. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Viele Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

muk/dpa
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