Rechtsruck in Israel Palästinensischer Ministerpräsident fordert nach Likud-Wahlsieg internationalen Schutz
Der Fatah-Politiker und Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtajjeh, bei einer Regierungssitzung in Ramallah am 31. Oktober
Foto: Shadi Hatem / APAimages / IMAGOIn Israel zeichnet sich bei der fünften Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren ein klarer Sieg für den rechtskonservativen Likud-Block von Oppositionsführer und Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu ab. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen am Mittwochvormittag konnte sich sein rechts-religiöses Lager israelischen Medienberichten zufolge eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament, der Knesset, sichern.
In den Palästinensergebieten sorgt der Erfolg des rechten Bündnisses indes für Unruhe. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh bezeichnete den Rechtsruck als »natürliches Resultat des jahrelangen Anstiegs von Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft«. »Wir hatten keine Illusionen, dass die israelische Wahl einen Friedenspartner hervorbringen würde«, sagte Schtajjeh in einer Stellungnahme.
Auch über die extrem fragmentierte israelische Parteienlandschaft – ein Ergebnis der vergleichsweise niedrigen 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset – äußerte sich Schtajjeh kritisch. Für ihn sei der Unterschied zwischen den verschiedenen israelischen Parteien »wie der Unterschied zwischen Pepsi-Cola und Coca-Cola«, so der Fatah-Politiker.
Die Fatah regiert im Westjordanland ohne demokratische Legitimierung und steht in Konkurrenz zur radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert. Der Palästinenserpräsident und führende Fatah-Politiker Mahmoud Abbas ist umstritten – er löste etwa Empörung aus, als er bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz Israel einen »Holocaust« an den Palästinensern vorwarf.
Bei der Wahl in Israel war die Zukunftspartei des amtierenden liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid mit 24 Sitzen an zweiter Stelle gelandet. Die Wahlbeteiligung war zum Schluss der Wahllokale mit 71,3 Prozent vergleichsweise hoch. Das Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet.
Schtajjeh beharrt auf eigenem Palästinenserstaat
Schtajjeh betonte indes, sein Volk werde den Kampf gegen die israelische Besatzung und für die Einrichtung eines unabhängigen Staates fortsetzen. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, »unser Volk nach der Machtübernahme rassistischer Parteien in Israel gegen die aggressive israelische Politik zu schützen«.
Bei der Wahl in Israel hatte es ein rechtsextremes Bündnis erstmals auf den dritten Platz geschafft. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir strebt unter anderem nach einer Annexion des Westjordanlands.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Uno stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser beanspruchen sie für einen eigenen Staat Palästina – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.
