Umstrittene Justizreform in Israel: Ministerpräsidenten nun umfassend vor Amtsenthebung geschützt

Die Opposition nennt das Gesetz »unanständig und korrupt«: Israels Regierungschef kann nun nur noch mit einer Dreiviertelmehrheit aus dem Amt entfernt werden – und auch das nur in wenigen Fällen. Korruption zählt nicht dazu.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu: Amtsenthebung laut Gesetzesänderung nur mit Dreiviertelmehrheit möglich

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Ronen Zvulun / dpa

Israels Parlament hat ein Gesetz ratifiziert, das eine Absetzung des Ministerpräsidenten erschwert. Die Knesset billigte dazu eine entsprechende Vorlage mit 61 zu 47 Stimmen. Demnach kann ein Regierungschef erst dann für untauglich erklärt und damit zum Rücktritt gebracht werden, wenn entweder er oder drei Viertel der Kabinettsmitglieder ihn aus physischen oder psychischen Gründen für untauglich halten.

Es ist die erste Gesetzesänderung im Rahmen einer höchst umstrittenen Justizreform der neuen ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, die vom Parlament abschließend gebilligt wurde. Die Opposition verurteilte das neue Gesetz als »unanständig und korrupt«. Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman kündigte an, vor dem Höchsten Gericht dagegen vorzugehen.

Die Änderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Netanyahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Durch die Einschränkung der Möglichkeiten einer Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten auf gesundheitliche Gründe soll der Regierung zufolge eine Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden.

Zuvor waren die Einzelheiten für ein Absetzungsverfahren nicht genau festgelegt. Laut dem unparteiischen Israel Democracy Institute (IDI) hatte das Gesetz in seiner vorherigen Form Netanyahu anfälliger gemacht für eine Absetzung im Rahmen der Korruptionsverfahren, die gegen ihn laufen.

Nun werde ausgeschlossen, dass die Generalstaatsanwältin, die gegen den Regierungschef ermittelt, Netanyahu für untauglich erkläre, sagte IDI-Experte Amir Fuchs. Allerdings wäre dies ohnehin unwahrscheinlich gewesen, so der Experte. Netanyahu streitet alle Vorwürfe ab und sieht darin den Versuch, ihn abzusetzen.

sol/dpa/Reuters