Wegen anhaltender Regierungskrise Israels Parlament bereitet Auflösung vor

Israels Acht-Parteien-Koalition ist gescheitert – und hat in erster Lesung einem Gesetz zur Auflösung des Parlaments zugestimmt, am Mittwoch soll es verabschiedet werden. Dann kämen die fünften Wahlen binnen vier Jahren.
Jair Lapid, israelischer Außenminister und Bündnispartner der Acht-Parteien-Koalition, nimmt an der Sitzung zur Abstimmung über die Auflösung der Knesset teil

Jair Lapid, israelischer Außenminister und Bündnispartner der Acht-Parteien-Koalition, nimmt an der Sitzung zur Abstimmung über die Auflösung der Knesset teil

Foto: Ilia Yefimovich / dpa

In den vergangenen vier Jahren hat Israel vier Mal ein neues Parlament gewählt. Nun stehen höchstwahrscheinlich für Ende Oktober oder Anfang November erneut Wahlen an. In einem wichtigen Schritt in Richtung Neuwahlen hat das israelische Parlament für seine Auflösung gestimmt.

Die Abgeordneten votierten einstimmig für das entsprechendes Gesetz. In Kraft treten soll es am Mittwoch um Mitternacht, nach der zweiten und dritten Lesung im Parlament. Anschließend wird Ministerpräsident Naftali Bennett das Amt des Regierungschefs an den bisherigen Außenminister Jair Lapid weitergeben.

Bennett und Lapid hatten vergangene Woche verkündet, bereits alle Möglichkeiten zur Stabilisierung ihrer Acht-Parteien-Koalition ausgeschöpft zu haben. Streit hatte unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung eines Gesetzes ausgelöst, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgerinnen und Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt.

Koalition auf wackliger Grundlage

Der rechte Hardliner Bennett und Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Koalitionsregierung geeinigt, deren Mitglieder aus allen politischen Lagern stammen und der erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei angehörte. Das Bündnis war auf wackliger Grundlage gebaut: Die Partner einte vor allem der Wunsch, Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu abzulösen. Netanyahu war zuvor zwölf Jahre lang in Israel an der Macht gewesen

Netanyahu und seine Verbündeten hatten in den vergangenen Tagen in Verhandlungen versucht, ohne Neuwahl eine neue Koalition unter Netanyahus Führung zu schmieden. Die Zustimmung des Parlaments zur Selbstauflösung ist ein Zeichen, dass diese Versuche gescheitert sind.

mrc/dpa
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