Israel Polizei nimmt Dutzende Netanyahu-Gegner fest

Bei landesweiten Protesten sind in Israel zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Polizei sagt, wegen Verstößen gegen Sicherheitsregeln; die Protestanten sagen, weil sie gegen Premier Netanyahu auf die Straße gingen.
Tel Aviv: Polizisten in Zivil nehmen Demonstranten fest

Tel Aviv: Polizisten in Zivil nehmen Demonstranten fest

Foto: AMMAR AWAD / REUTERS

Die israelische Polizei hat Dutzende Menschen festgenommen, die gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu demonstrierten. Trotz der weiter verschärften Corona-Auflagen waren am Samstagabend in vielen Städten erneut Demonstranten unterwegs.

In Tel Aviv lösten Polizisten in der Nacht zum Sonntag einen Aufzug auf - Beamte warnten per Megafon, dieser sei größer als erlaubt und deshalb illegal. Nach Polizeiangaben wurden 38 Menschen festgenommen, die meisten davon in Tel Aviv. Außerdem seien Hunderte Bußgelder verhängt worden.

Nach Angaben der Veranstalter von der Bewegung "Schwarze Flaggen" protestierten im ganzen Land in kleineren Gruppen geschätzt 100.000 Menschen. Die Polizei gab keine Schätzung zu den Teilnehmerzahlen ab, erklärte aber, viele Demonstranten hätten Abstandsregeln ignoriert sowie die Vorschriften für Versammlungen missachtet.

Nachdem die Zahl der täglichen Neuinfektionen am Mittwoch erstmals die Marke von 9000 Fällen überschritten hatte, verabschiedeten Parlament und Regierung ein umstrittenes Gesetz. Dadurch wird die Demonstrationsfreiheit beschnitten. Wer protestieren will, darf dies aktuell nur innerhalb eines Umkreises von tausend Metern von seinem Zuhause. Gruppen dürfen höchstens aus 20 Menschen bestehen.

Kritiker wittern in den neuen Vorschriften den Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanyahu zu ersticken. Aus Protest gegen das neue Gesetz war Tourismusminister Asaf Zamir von Netanyahus Koalitionspartner Blau-Weiß am Freitag zurückgetreten. Er warf dem Regierungschef vor, sich mehr Sorgen um die Proteste gegen ihn zu machen als um den Kampf gegen das Coronavirus. 

Netanyahu muss sich demnächst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Er bestreitet die Anschuldigungen. In den vergangenen Monaten hatten in jeder Samstagnacht Tausende vor der Residenz des Premierministers in Jerusalem protestiert. Viele Menschen in Israel sind auch unzufrieden mit seinem Corona-Krisenmanagement. Vor allem die wirtschaftlichen Kollateralschäden befeuern derzeit Proteste gegen seine Politik.

löw/dpa/AFP
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