Umstrittene Justizreform: Israels Präsident Herzog warnt vor »schlimmer, sehr schlimmer Lage«

Isaac Herzog gilt als besonnener Politiker. Nun spricht der israelische Präsident von einem »inneren Kampf, der uns zerreißt«. Der Grund: die Justizreform von Premier Netanyahu. Der wirft den Medien »Fake-News« vor.

Hat Angst um die Demokratie in Israel: Präsident Herzog

Foto: Stefani Reynolds / AP

Isaac Herzog ist alarmiert: »Wir sind in einer schlimmen, sehr schlimmen Lage«, sagte der israelische Präsident am Montagabend. Er meint: Die möglicherweise schwerwiegenden Auswirkungen des erbitterten Streits um die von der rechts-religiösen Regierung geplante Justizreform. Diese könne gravierende gesellschaftliche, wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Folgen haben. Er sprach von einem »inneren Kampf, der uns zerreißt«.

Trotz massiver Proteste in Israel will die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ihre Justizreform durch das Parlament bringen. Der Plan: Die Volksvertretung soll Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben können – und das mit einfacher Mehrheit. Zudem sollen Politiker mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.

Medienberichten zufolge will die Regierung noch in diesem Monat Kernelemente der Reform im Schnellverfahren durchsetzen. Nach mehreren Massenprotesten auf den Straßen des Landes häufen sich inzwischen die Warnungen, Israel steuere auf eine gefährliche Staatskrise hin. Netanyahu warf den israelischen Medien am Montag vor, gezielt Falschmeldungen zu dem Thema zu verbreiten.

»Sisyphusarbeit im Bemühen, die richtige Formel des Ausgleichs und der Hoffnung zu finden«

Herzog sagte, er treffe sich mit allen beteiligen Seiten und höre allen zu. Er bemühe sich darum, eine Lösung zu finden, »die die Grundsätze des Staates Israel für viele Generationen festlegt«. Es handele sich dabei »nicht um einen politischen Kompromiss, sondern um eine Sisyphusarbeit im Bemühen, die richtige Formel des Ausgleichs und der Hoffnung zu finden«.

Ungeachtet der massiven Proteste schreitet die Justizreform derweil rasch weiter voran. Ein parlamentarischer Sonderausschuss billigte am Montag eine Gesetzesänderung, die es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Bis sie in Kraft tritt, sind noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Nach Medienberichten will die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanyahu noch in diesem Monat Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen.

dop/dpa