Bennetts fragile Koalition Israels Regierung verliert im Parlament Abstimmung über Siedlergesetz

Eine Routineabstimmung über die Verlängerung von Siedlerrechten ist in der Knesset gescheitert. Der Regierung von Premier Bennett fehlten auch Stimmen aus dem eigenen Lager.
Israels Premierminister Naftali Bennett im Parlament

Israels Premierminister Naftali Bennett im Parlament

Foto: Maya Alleruzzo / AP

Die Opposition hat Israels Ministerpräsident Naftali Bennett bei einer Routineabstimmung im Parlament eine Niederlage beigebracht. Am Montag stimmten 58 Abgeordnete gegen die Verlängerung eines Gesetzes, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt. Auch zwei Mitglieder der Regierungskoalition, die kürzlich ihre Mehrheit verloren hatte, stimmten dagegen. 52 stimmten dafür.

Die Abstimmung hat keine direkten Folgen für die Siedler. Das Gesetz muss alle fünf Jahre vom Parlament verlängert werden, dafür haben die Abgeordneten allerdings noch bis Ende des Monats Zeit.

Beobachtern zufolge handelte es sich vielmehr um einen Versuch des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, die Regierung zu schwächen. Dessen Likud-Partei erklärte nach der Abstimmung: »Bennett, geh nach Hause«. Der israelische Außenminister Jair Lapid räumte die Niederlage ein. Die Regierung werde aber »stärker zurückkommen«, um »die nächste Runde zu gewinnen«.

Bereits im April hatte die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett ihre hauchdünne Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete aus dem Regierungsbündnis ausgetreten war. Seither droht die Koalition regelmäßig zu scheitern, da sie etwa kaum eigenständig Gesetze in der Knesset verabschieden kann.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Im Westjordanland gilt für die rund drei Millionen Palästinenser palästinensisches Recht oder israelisches Militärrecht, für israelische Siedler hingegen israelisches Recht. Nach einem Bericht der »Times Of Israel« würde ein Ende der bestehenden Regelung bedeuten, dass kriminelle Israelis ohne Angst vor Strafverfolgung ins Westjordanland flüchten könnten. Für Siedler würden zudem massive Probleme etwa in Bezug auf Steuern und Krankenversicherung entstehen.

mrc/dpa/AFP
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