Koalitionsaustritt einer Abgeordneten Israels Regierung ist in der Knesset nun in der Minderheit

Israels Premier Bennett steht nur noch an der Spitze einer Minderheitsregierung: Eine Abgeordnete hat die Koalition aus Protest gegen die Polizeigewalt bei der Beerdigung einer Al-Jazeera-Reporterin verlassen.
Israels Premier Naftali Bennett

Israels Premier Naftali Bennett

Foto:

Abir Sultan / AP

Die Mehrheitsverhältnisse im israelischen Parlament, der Knesset, waren ohnehin schon eng – nun haben sie sich zuungunsten der Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett verschoben. Ghaida Rinawie Zoabi von der linken Merez-Partei hat seine Koalition verlassen. Dadurch hat Bennetts Bündnis eine entscheidende Stimme verloren und in der Knesset nur noch 59 der 120 Sitze.

Zoabi begründete ihren Austritt unter anderem mit der Polizeigewalt bei der Beerdigung der Al-Jazeera-Reporterin Shireen Abu Akleh  in Jerusalem vergangene Woche. »Ich kann die Existenz einer Koalition nicht weiter unterstützen, die meine Gemeinschaft auf diese schändliche Weise schikaniert«, teilte die Parlamentarierin mit. Sie gehört der arabischen Minderheit Israels an.

Zoabis Austritt bedeutet jedoch nicht zwangsläufig das Ende für Bennetts Koalition, die aus einem breiten Parteienbündnis besteht. Denn um einen Antrag auf Auflösung des Parlaments zu verabschieden und Neuwahlen anzusetzen, sind 61 Stimmen erforderlich.

Dass diese zusammenkommen, ist ungewiss: Mehrere Oppositionelle, darunter nun auch Zoabi, sind erbitterte Gegner des derzeitigen Oppositionsführers und ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Der Ex-Premier will die Regierung Bennett stürzen, um selbst wieder an die Macht zu kommen.

als/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.